Tag Grüne

Bevor Sie die Grünen in den Kieler Landtag wählen, lesen Sie dies

Rechtzeitig zur Vorstellung der Grünen Werbekampagne zur Landtagswahl veröffentlichen die PIRATEN den Informationsflyer "Bevor Sie die Grünen in den Kieler Landtag wählen, lesen Sie dies" als Faktencheck über die Arbeit der Grünen im Landtag. In sieben Punkten führt der Flyer gebrochene Versprechen im Koalitionsvertrag (z.B. Cannabis-Eigenbedarf, Whistleblowerschutz) ebenso auf wie die unökologische Politik von Umweltminister Minister Habeck, etwa bei der Verklappung von Hafenschlick, der Zustimmung zum Fracking-Ermöglichungsgesetz des Bundes und der Einlagerung abgebrannter AKW-Brennstäbe....
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Ende der Kieler Rathauskooperation

"Mit wechselnden Mehrheiten funktioniert Demokratie besser", begrüßt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl Patrick Breyer das Ende der rot-grün-blauen Kieler Rathauskooperation. "Bei starren Koalitionen kommt oft Unsinn wie die Pkw-Maut heraus, während bei freier Abstimmung jede einzelne Vorlage eine Mehrheit überzeugen muss. Auch auf Landesebene wünschen wir PIRATEN uns eine themenbezogene Zusammenarbeit anstelle eines Koalitions- und Fraktionszwangs, der Überzeugung und Gew...
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Mehr Schwarz als Grün

Zum Ergebnis der Urwahl von Bündnis90/DIE GRÜNEN sagt der Spitzenkandidat der PIRATEN Dr. Patrick Breyer: "Landesumweltminister Dr. Robert Habeck hat ein respektables Ergebnis erzielt und sich als politisches Talent seiner Partei bewiesen. Die große Zustimmung zeigt: Als ideologisch flexibler 'Realo' liegt Habeck im Zeitgeist der konservativ angehauchten grünen Partei von heute, die längst im Establishment angekommen ist. Das gute Wahlergebnis kann nicht über die verbrannte Erde hinweg...
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Nahverkehr für alle, ohne Fahrschein!

Aktuell wird über den Vorschlag des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt diskutiert, Fahrkarten aus Papier für Bus und Bahn abzuschaffen - ein Schritt in Richtung fahrscheinloser Nahverkehr ? Leider nein. Stattdessen soll es ein bundesweit einheitliches, elektronisches Fahrkartensystem geben. Einfach gesagt soll also jeder mithilfe einer Chipkarte oder seinem Handy jederzeit Tickets für jegliche Verbindung kaufen können. Also beispielsweise ein Ticket für  den ICE nach München und den Münc...
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„Die Vorwürfe Herrn Stegners gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit der NSA-Affäre hätten von den Piraten sein können, allerdings fehlt ein wichtiger Zusatz: Herr Stegner vergisst zu erwähnen, dass die NSA und ihre Partner aus Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada nicht erst seit gestern aktiv sind, sondern auch zu Zeiten der vorhergehenden Regierungen umfangreich Informationen gesammelt haben. Weiterlesen

Eine Erklärung zu Fairness, so fing der Wahlkampf der etablierten Partei an. Schon damals war uns PIRATEN klar, dass dies nicht mehr als ein Lippenbekenntnis sein würde. Nun sind es ausgerechnet die Grünen, die undiffenziert und aus dem Zusammenhang heraus einen schmutzigen Wahlkampf als letzten Rettungsanker für eine rot-grüne Mehrheit im Landtag auf den Weg bringen. So wurde ein Direktkandidat aus Lübeck aus dem Kontext heraus gelöst zitiert und die Behauptung aufgestellt, es würde sich bei s...
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Zu dem Rücktritt des Grünen Landtagsabgeordneten Thorsten Fürter am 18. Januar erklärt die Piratenpartei Schleswig-Holstein:

Mit dem Rücktritt von Thorsten Fürter haben die schleswig-holsteinischen Grünen ihren Sprecher für Datenschutz, Innen- und Rechtspolitik, Medienpolitik und Netzpolitik und ihren einzigen engagierten Streiter für Bürger- und Freiheitsrechte verloren. Thorsten Fürter war als einziger Grüner im Innen- und Rechtsausschuss und kümmerte sich dort um wichtige Themen wi...
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