Tag Grüne

WIr sind weiter dafür!

Die Ankündigung der Grünen, die Jamaika-Koalition werde die Volksinitiative von 25.612 Bürgern gegen das CETA-Abkommen diese Woche im Landtag ablehnen, stößt auf scharfen Protest der Piratenpartei: "Die Grünen wollen allen Ernstes die von ihnen selbst mitgetragene Volksinitiative gegen CETA ablehnen? Wo bleibt ihr Gewissen, wenn Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Entscheidungsfreiheit auf dem Spiel stehen? Durch ein Nein würden sie sich in einem Maße verbiegen und gegen besseres Wissen abstimmen, das den Bürgern nicht mehr zu vermitteln ist", kritisiert Patrick Breyer (Piratenpa...
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Kritik muss legitim sein

Das Ministerium von Umweltminister Dr. Robert Habeck (Grüne) drohte Windkraftkritikern mit "gerichtlichen Schritten", wenn sie sich nicht strafbewehrt verpflichten, Kritik an mangelndem Lärmschutz vor Windmühlen zu löschen und künftig zu unterlassen. Die abgemahnte Passage aus einer Pressemitteilung des Vereins Gegenwind lautet: "Ein Mitarbeiter des MELUND referiert nun dazu auf einem Seminar beim BWE, statt sich um den Schutz der Bevölkerung zu kümmern und die Empfehlungen des LAI in ein...
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Saft- und kraftloses Zweckbündnis

Zu dem letzte Woche vorgestellten Jamaika-Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein erklärt Toni Köppen, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein: "Der schwarz-grün-gelbe Koalitionsvertrag schafft nur eine Scheintransparenz: Die Bürger haben einen Anspruch auf sofortige Offenlegung der geheimen Nebenabreden zu Posten und anderen Absprachen! Dem veröffentlichten Koalitionsvertrag zufolge steht Jamaika im Norden für Klein-Klein statt für einen Aufbruch. Zunächst ...
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Mehr Demokratie wagen

Zu dem bisherigen Stand der Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein erklärt Toni Köppen, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein: "Die derzeitigen Koalitionsverhandlungen wirken wie eine Förmchenschlacht in der Sandkiste. Jeder möchte seine Lieblingsförmchen haben und möglichst viel Sand in seiner Ecke. Das Streben nach Macht und Einfluss steht im Vordergrund und das romantische Motto "Zum Wohle des Volkes" scheint hierbei in Vergessenheit zu gerate...
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Bevor Sie die Grünen in den Kieler Landtag wählen, lesen Sie dies

Rechtzeitig zur Vorstellung der Grünen Werbekampagne zur Landtagswahl veröffentlichen die PIRATEN den Informationsflyer "Bevor Sie die Grünen in den Kieler Landtag wählen, lesen Sie dies" als Faktencheck über die Arbeit der Grünen im Landtag. In sieben Punkten führt der Flyer gebrochene Versprechen im Koalitionsvertrag (z.B. Cannabis-Eigenbedarf, Whistleblowerschutz) ebenso auf wie die unökologische Politik von Umweltminister Minister Habeck, etwa bei der Verklappung von Hafenschlick, der Zus...
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Ende der Kieler Rathauskooperation

"Mit wechselnden Mehrheiten funktioniert Demokratie besser", begrüßt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl Patrick Breyer das Ende der rot-grün-blauen Kieler Rathauskooperation. "Bei starren Koalitionen kommt oft Unsinn wie die Pkw-Maut heraus, während bei freier Abstimmung jede einzelne Vorlage eine Mehrheit überzeugen muss. Auch auf Landesebene wünschen wir PIRATEN uns eine themenbezogene Zusammenarbeit anstelle eines Koalitions- und Fraktionszwangs, der Überzeugung und Gew...
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Mehr Schwarz als Grün

Zum Ergebnis der Urwahl von Bündnis90/DIE GRÜNEN sagt der Spitzenkandidat der PIRATEN Dr. Patrick Breyer: "Landesumweltminister Dr. Robert Habeck hat ein respektables Ergebnis erzielt und sich als politisches Talent seiner Partei bewiesen. Die große Zustimmung zeigt: Als ideologisch flexibler 'Realo' liegt Habeck im Zeitgeist der konservativ angehauchten grünen Partei von heute, die längst im Establishment angekommen ist. Das gute Wahlergebnis kann nicht über die verbrannte Erde hinweg...
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Nahverkehr für alle, ohne Fahrschein!

Aktuell wird über den Vorschlag des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt diskutiert, Fahrkarten aus Papier für Bus und Bahn abzuschaffen - ein Schritt in Richtung fahrscheinloser Nahverkehr ? Leider nein. Stattdessen soll es ein bundesweit einheitliches, elektronisches Fahrkartensystem geben. Einfach gesagt soll also jeder mithilfe einer Chipkarte oder seinem Handy jederzeit Tickets für jegliche Verbindung kaufen können. Also beispielsweise ein Ticket für  den ICE nach München und den Münc...
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„Die Vorwürfe Herrn Stegners gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit der NSA-Affäre hätten von den Piraten sein können, allerdings fehlt ein wichtiger Zusatz: Herr Stegner vergisst zu erwähnen, dass die NSA und ihre Partner aus Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada nicht erst seit gestern aktiv sind, sondern auch zu Zeiten der vorhergehenden Regierungen umfangreich Informationen gesammelt haben. Weiterlesen