Tag Grundrechte

Am Samstag um 12.00 ist es soweit: In 7 Städten findet bundesweit zeitgleich die größte koordinierte Demonstration gegen TTIP und CETA statt. 30 Organisationen haben dazu ein Aktionsbündnis gebildet, und werden dabei von weiteren 210 Organisationen unterstützt. Auch die Piratenpartei ist dabei. Fest steht: TIPP und CETA gefährden einen gerechten Welthandel. Die Macht von Konzernen wird größer, während die Rechte von Bürgern und der Verbraucherschutz immer weiter ausgehebelt werden. Das können und wollen wir nicht zulassen. Die politische Macht hier einzugreifen fehlt uns, nicht aber die mit ...
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Der „Friesenhof“ steht mit seinem Namen symbolhaft für eine völlig verfehlte und an den Interessen der Kinder und Jugendlichen vorbei gehenden Politik. In den Einrichtungen des „Friesenhofes“ kam es – wie wir heute wissen – zu schlimmen Menschenrechtsverletzungen.  Eine Anfrage der Fraktion "Die Linke" in Hamburg hatte die unhaltbaren Zustände ans Tageslicht gebracht. Ohne diese Anfrage wäre es den Kindern und Jugendlichen in den stationären Einrichtungen der Jugendhilfe genau so ergangen wie...
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Liebe PIRATEN! Mark Twain sagte einmal: „Das Gehirn ist ein Körperorgan, das im Augenblick der Geburt zu arbeiten beginnt und damit erst aufhört, wenn man aufsteht, um eine Rede zu halten.“.  Ich versuche trotzdem, euch ein paar Worte zur Bedeutung des Datenschutzes zu sagen. „Wir müssen aufpassen, dass der Datenschutz nicht die Oberhand über die wirtschaftliche Verarbeitung der Daten gewinnt.“ – so unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Führende Politiker wie die Bundeskanzlerin und internat...
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Zu der Forderung nach der Abschaffung der Anonymität im Netz durch den schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden der SPD Ralf Stegner, äußert sich die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Kathrin Jasper-Ahlers, wie folgt:   „Die insbesondere im Zuge der Flüchtlingskrise täglich im Netz zu findenden Hetzkommentare mit teils eindeutig rassistischem Inhalt schockieren mich ebenso wie Herrn Stegner. Seine Forderung nach der Abschaffung von Pseudonymität und Anonymit...
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Freiheit statt Angst – jetzt erst recht! Seit 2006 versammeln sich jährlich bis zu 25.000 Menschen zu dieser Demonstration in Berlin und weiteren Städten, um gegen die zunehmende Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Staat zu demonstrieren. Und gerade dieses Jahr ist es wichtiger denn je ein Zeichen zu setzen gegen die Machtfantasien selbstverliebter Politiker und den Kontrollzwang paranoider Geheimdienste. Seit dem BND-Skandal ist eines klar: Wir können uns sicher sein, dass ...
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Am Aktionstag „Alle Wege führen nach Kiel“ werden wir am 11. Oktober für drei unserer Kernthemen auf die Straße gehen: Datenschutz, Transparenz und Bürgerrechte. Weiterlesen

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft zur Großdemonstration ›Freiheit statt Angst‹ in Berlin auf. Über 80 Organisationen, Verbände und Parteien fordern ein Ende der Überwachung und klare Worte von der Regierung zum Geheimdienstskandal. Die Piratenpartei Deutschland wird mit einem eigenen Truck und einem Infostand an der Demo teilnehmen. Weiterlesen

Für seinen Appell an die Würde und Grundwerte der Nation hat der Bürgerrechtsaktivist Martin Luther King zu Recht den Friedensnobelpreis erhalten. In den Augen der FBI-Ermittler hat ihn die Ansprache aber zum „gefährlichsten Schwarzen der Nation … aus Sicht … der nationalen Sicherheit“ gemacht, zu einem kommunistischen Risiko. Weiterlesen

Am vergangenen Sonntag veranstaltete die Piratenpartei Schleswig-Holstein in Henstedt-Ulzburg ihren landesweit ersten Infotag zu Datenschutz und Überwachung. Knapp 80 Bürger waren der Einladung gefolgt. Weiterlesen

Weitere Informationen

Volksinitiative zum Schutz des Wassers
Volksinitiative Mitbestimmung
Beltretter
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