Tag Freiheitsrechte

Die Vorschrift zur „Einrichtung von Gefahrengebieten“ hat in Schleswig-Holstein dazu geführt, dass seit 2010 weite Teile der Städte Neumünster, Lübeck und Kiel sowie der Kreise Steinburg, Segeberg, Herzogtum Lauenburg und Stormarn zu so genannten „Gefahrengebieten“ erklärt worden sind. Die Piraten-Fraktion will im Kieler Landtag die Gefahrengebiete durch eine Gesetzesänderung abschaffen. Weiterlesen

Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz, und der Kieler Abgeordnete Patrick Breyer verurteilen die heutige Zustimmung des Bundesrats zu dem umstrittenen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft: „Dieses Gesetz setzt 54 Millionen deutsche Internetnutzer einer ausufernden Identifizierung durch Polizei und Geheimdienste aus. Weiterlesen