Tag Fracking

Gestern hat die Kieler Regierungskoalition den mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers abgestimmten Gesetzentwurf zur Änderung des Informationszugangsgesetzes ohne Rücksprache mit den Vertrauenspersonen überraschend durch eine wert- und bedeutungslose Placebo-Gesetzesänderung ersetzt. „Eine Volksinitiative mit mehr als 42.000 Unterschriften soll schlicht ignoriert werden”, verurteilt Dr. Reinhard Knof (Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager und Vertrauensperson der Volksinitiative) den Schritt. „Damit haben sich die Kräfte durchgesetzt, die gegen mehr Transparenz, beispielsweise in Fä...
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Genug Unterschriften gesammelt

Das Bündnis der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat heute über 42.000 Unterschriften an den Landtagspräsidenten übergeben, um darauf hinzuwirken, dass das Landeswassergesetz und das Landesverwaltungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein im Sinne eines verbesserten Wasserschutzes geändert werden. Damit hat diese Volksinitiative die bisher höchste Zustimmung für ein Umweltthema in Schleswig-Holstein erfahren. Dr. Patrick Breyer, Innenexperte Das zentrale Anliegen dieser Volksini...
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Transparenz bei Umweltsünden

Nachdem die Piratenpartei 2016 bis zu 70 giftige Bohrschlammgruben in Schleswig-Holstein aufgedeckt hat, hat Umweltminister Habeck heute den Abschlussbericht einer landesweiten Untersuchung im Wortlaut veröffentlicht. Dem Bericht zufolge ist bei 18 Gruben eine Gefährdung von Mensch und Umwelt "nicht auszuschließen", darunter befinden sich auch ein Bolzplatz und landwirtschaftlich genutzte Äcker. Dazu Patrick Breyer (Piratenpartei): "Warum lässt der grüne Umweltminister Robert Habeck die Ö...
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Fracking endgültig stoppen

Der Erdölkonzern Dea hat entschieden, seine Pläne zur Wiederinbetriebnahme der Ölförderung in der Ostsee bei Schwedeneck aufzugeben und die von Umweltminister Habeck erteilte Bewilligung für Fracking aufzugeben. Dazu der Spitzenkandidat der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Dieser überfällige Schritt ist ein Riesenerfolg für den zivilgesellschaftlichen und politischen Widerstand gegen riskante Bohrpläne im Land. Tausende von Menschen hatten dafür gekämpft. Doch Umweltminister Robert Habeck ha...
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Piraten decken auf

Die Piratenpartei hat heute eine Liste von über 100 Standorten in ganz Schleswig-Holstein im Internet veröffentlicht, an denen der Verdacht auf giftigen Bohrschlamm besteht. Öl- und Bohrschlamm kann giftige und krebserregende Stoffe enthalten. Aus der Liste ergeben sich besorgniserregende, bisher unbekannte Details: Teilweise liegen Verdachtsflächen in Wasserschutzgebieten (Glinde), einem geplanten Wasserschutzgebiet (Schwarzenbek) und in Wassergewinnungsgebieten (Aumühle und Escheburg). ...
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Umweltschutz vor Profitschutz

Zu der Ankündigung des Erdöl-Bundesverbands BVEG, Fracking wieder einsetzen zu wollen, erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl: "Noch am Mittwoch hält Habecks Wahrheitsministerium unserer Volksinitiative für ein Fracking-Verbot entgegen, niemand habe die Absicht Fracking einzusetzen. Schon am Tag darauf entpuppt sich dieser dreiste Verharmlosungsversuch als Fehlinformation der Bürger. Die DEA als BVEG-Mitglied fördert bereits Öl in der Nordsee und plant wei...
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Lebensgrundlage sichern

Die gestartete Volksinitiative zum Schutz des Wassers will ein Verbot von Fracking in Schleswig-Holstein, die Haftung von Ölkonzernen für Schäden und ein Ende der Geheimhaltung von Bohrplänen durchsetzen. Getragen wird die Initiative unter anderem von der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager, der Piratenpartei Schleswig-Holstein, der Schutzstation Wattenmeer, der Bürgerinitiative "Hände Weg von Schwedeneck" und dem BUND in Schleswig-Holstein. "Die industriefreundliche Landesregierung verha...
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Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) empfing am Donnerstag Bürgerinitiativen, die sich gegen die Eröffnung neuer Erdölförderstätten in Schleswig-Holstein wenden. Für Unruhe sorgen derzeit vor allem die Aktivitäten des Energieunternehmens RWE, das im Schwedeneck nach neuen Erdölquellen sucht. Andreas Halle, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, bewertet das Treffen im MELUR wie folgt: „Die Anhebung der Feldes- und...
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Am Aktionstag „Alle Wege führen nach Kiel“ werden wir am 11. Oktober für drei unserer Kernthemen auf die Straße gehen: Datenschutz, Transparenz und Bürgerrechte. Weiterlesen