Tag Demokratie

Zu dem heutigen Bericht der Kieler Nachrichten über den Entwurf des SPD-Wahlprogramms für 2017 erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl: „Das SPD-Wohlfühlwahlprogramm lässt sich offenbar in vier Worten zusammenfassen: Mehr davon, weiter so. Von Veränderungsbereitschaft oder gar Selbstkritik keine Spur. Wohltaten werden ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen und den Schuldenberg nach Gutsherrenart verteilt, unbequeme Themen werden in altbekannter Vogelstraußmanier einfach totgeschwiegen. Viele Versprechen der SPD sind in Wahrheit eigene Versäumnisse, die längs...
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Die Piratenpartei Schleswig-Holstein unterstützt die heute bekannt gegebene Volksinitiative gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA. "Der Landtag hat im Juli das von uns Piraten beantragte Nein zu CETA verweigert. Stegners SPD, Habecks Grüne und der SSW haben im Sinne ihrer üblichen Vogelstraußpolitik eine Abstimmung darüber verhindert. Daher müssen jetzt die Bürger ein Machtwort sprechen und dem Merkel-Gabriel-Tandem das Handwerk legen", erklärt die Politische Geschäftsführeri...
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Am Samstag um 12.00 ist es soweit: In 7 Städten findet bundesweit zeitgleich die größte koordinierte Demonstration gegen TTIP und CETA statt. 30 Organisationen haben dazu ein Aktionsbündnis gebildet, und werden dabei von weiteren 210 Organisationen unterstützt. Auch die Piratenpartei ist dabei. Fest steht: TIPP und CETA gefährden einen gerechten Welthandel. Die Macht von Konzernen wird größer, während die Rechte von Bürgern und der Verbraucherschutz immer weiter ausgehebelt werden. Das können ...
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Am Samstag, den 10. September feierte die Piratenpartei Deutschland ihren 10-jährigen Geburtstag in Berlin. In Anlehnung an die schwedische Piratpartiet gegründet, versteht sie sich nach wie vor als eine moderne Partei in der Informationsgesellschaft. Seit 10 Jahren streiten PIRATEN für die Rechte der Bürger auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation. Und auch für das Bedingungslose Grundeinkommen...
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Am vergangenen Donnerstag hat der NDR sein Sommerinterview mit Dr. Patrick Breyer veröffentlicht. Dort bekräftige der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN im Landtag nochmal unser Ziel für die Wahl 2017: Wiedereinzug in den Landtag, um Schleswig-Holstein zu einer Schweiz des Nordens in Sachen direkter Demokratie zu machen. Außerdem fordert er die Einrichtung einer Anlaufstelle für Whistleblower, um auf Missstände aufmerksam machen zu können, ohne Angst vor persönlichen Konsequenzen haben zu müssen. ...
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Das Demokratieverständnis von Jean-Claude Juncker spricht Bände. So hatte der EU-Kommissionspräsident zuletzt deutlich gemacht, dass er das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta ohne die Zustimmung der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten in Kraft setzen will. Ceta sei schließlich ein "reines" EU-Abkommen, welches ausschließlich von EU-Institutionen akzeptiert werden müsse" [1].  Vor diesem Hintergrund ruft die Piratenpartei Schleswig-Holstein ihre Mitglieder sowie die Menschen in Schleswi...
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Nach einer aktuellen Umfrage käme die Piratenpartei in Schleswig-Holstein derzeit auf nur 1% der Wählerstimmen[1]. Die PIRATEN möchten die genauen Gründe dafür in Erfahrung bringen und werden dazu die Menschen in Schleswig-Holstein befragen. Sowohl online als auch persönlich in Straßenumfragen wird es darum gehen, welches Bild die Menschen aktuell von der Partei haben, wo es hakt und welche konkreten Erwartungen die Menschen an die PIRATEN stellen. Der Landesvorsitzende Wolfgang Dudda: "Mit Be...
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Liebe PIRATEN! Mark Twain sagte einmal: „Das Gehirn ist ein Körperorgan, das im Augenblick der Geburt zu arbeiten beginnt und damit erst aufhört, wenn man aufsteht, um eine Rede zu halten.“.  Ich versuche trotzdem, euch ein paar Worte zur Bedeutung des Datenschutzes zu sagen. „Wir müssen aufpassen, dass der Datenschutz nicht die Oberhand über die wirtschaftliche Verarbeitung der Daten gewinnt.“ – so unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Führende Politiker wie die Bundeskanzlerin und internat...
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Der „Verein zur Förderung politischen Handelns e.V.“ veranstaltet vor der Bundestagswahl in mehreren großen Städten eine Konferenz für Erstwählerinnen und Erstwähler. Am heutigen Montag findet die Konferenz im Landtag in Kiel statt. Eingeladen sind dazu jedoch nur die bereits im Bundestag vertretenen Parteien. Die Piraten erhielten eine Absage. Weiterlesen