Tag CETA

Umweltschutz vor Profitschutz

Zu der Ankündigung des Erdöl-Bundesverbands BVEG, Fracking wieder einsetzen zu wollen, erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl: "Noch am Mittwoch hält Habecks Wahrheitsministerium unserer Volksinitiative für ein Fracking-Verbot entgegen, niemand habe die Absicht Fracking einzusetzen. Schon am Tag darauf entpuppt sich dieser dreiste Verharmlosungsversuch als Fehlinformation der Bürger. Die DEA als BVEG-Mitglied fördert bereits Öl in der Nordsee und plant weitere Bohrungen, außerdem soll CETA den Weg für kanadische Ölkonzerne frei machen. In der Vergangenhe...
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Die Piratenpartei Schleswig-Holstein unterstützt die heute bekannt gegebene Volksinitiative gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA. "Der Landtag hat im Juli das von uns Piraten beantragte Nein zu CETA verweigert. Stegners SPD, Habecks Grüne und der SSW haben im Sinne ihrer üblichen Vogelstraußpolitik eine Abstimmung darüber verhindert. Daher müssen jetzt die Bürger ein Machtwort sprechen und dem Merkel-Gabriel-Tandem das Handwerk legen", erklärt die Politische Geschäftsführeri...
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Am Samstag um 12.00 ist es soweit: In 7 Städten findet bundesweit zeitgleich die größte koordinierte Demonstration gegen TTIP und CETA statt. 30 Organisationen haben dazu ein Aktionsbündnis gebildet, und werden dabei von weiteren 210 Organisationen unterstützt. Auch die Piratenpartei ist dabei. Fest steht: TIPP und CETA gefährden einen gerechten Welthandel. Die Macht von Konzernen wird größer, während die Rechte von Bürgern und der Verbraucherschutz immer weiter ausgehebelt werden. Das können ...
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Das Demokratieverständnis von Jean-Claude Juncker spricht Bände. So hatte der EU-Kommissionspräsident zuletzt deutlich gemacht, dass er das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta ohne die Zustimmung der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten in Kraft setzen will. Ceta sei schließlich ein "reines" EU-Abkommen, welches ausschließlich von EU-Institutionen akzeptiert werden müsse" [1].  Vor diesem Hintergrund ruft die Piratenpartei Schleswig-Holstein ihre Mitglieder sowie die Menschen in Schleswi...
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Zu dem anstehenden Landesparteitag der SPD und dem vorgelegten "Gerechtigkeitspapier" erklärt die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Schleswig-Holstein Kathrin Jasper-Ahlers: "Die meisten Menschen glauben den Gerechtigkeitsversprechen der SPD nicht mehr. Denn die SPD ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich hierzulande weiter öffnet als in jedem anderen europäischen Land.  SPD-Bundesregierungen haben Steuersenkungen für Spitzenverdiener und U...
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Die Piraten in Lübeck laden zu einer Diskussionsrunde über das Freihandelsabkommen am 29. April 2014 ein. Die Veranstaltung beginnt um 20:00 Uhr und findet in den Räumen des Cloudsters Lübeck, Braunstraße 1-3, unter dem Motto "WTF! Was taugt das Freihandelsabkommen?" statt. Weiterlesen