Tag CDU

Mehr Demokratie wagen

Zu dem bisherigen Stand der Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein erklärt Toni Köppen, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein: "Die derzeitigen Koalitionsverhandlungen wirken wie eine Förmchenschlacht in der Sandkiste. Jeder möchte seine Lieblingsförmchen haben und möglichst viel Sand in seiner Ecke. Das Streben nach Macht und Einfluss steht im Vordergrund und das romantische Motto "Zum Wohle des Volkes" scheint hierbei in Vergessenheit zu geraten. Personen sollen platziert werden, Inhalte sind Verhandlungsmasse. Bei allen diskutierten Alter...
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Aufgepasst bei der CDU

Zum heutigen Merkel-Besuch zum Wahlkampf in Norderstedt verteilen die PIRATEN eine Warnung an die Zuhörer: Die CDU Schleswig-Holstein mache unseriöse Wahlversprechen, sei im Landtag träge und täusche die Wähler in Sachen Straßenausbaubeiträge und Windenergieausbau. Außerdem vertrete die CDU unchristliche Positionen zu Flüchtlingshilfe, Rüstungsexporten und sozialer Spaltung. Sie wolle weniger Transparenz in der Politik und Bürgerentscheide erschweren. Der Flyer "Bevor Sie die CDU Schleswig...
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Proteststurm gegen Windparkplanungen

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein bestätigt die Berichterstattung über eine gemeinsam mit Gegenwind Schleswig-Holstein geplante Volksinitiative, die Anfang Dezember mit der Unterschriftensammlung beginnen soll. Durch Änderung des Landesplanungsgesetzes sollen Gemeinderatsvoten und Bürgerentscheide gegen die Ausweisung von Windpark-Flächen für die Landesplanung verbindlich gemacht werden. "Jeder Mensch in unserem Land hat ein Anrecht darauf, sein persönliches Lebensumfeld mitzugestalten...
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CDU nimmt Liebing aus dem Rennen

Zum Wechsel des Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl sagt der Landesvorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Wolfgang Dudda: "Mit der Personalentscheidung, Daniel Günther auf Ingbert Liebing als Spitzenkandidaten folgen zu lassen, reagiert die CDU in Schleswig-Holstein tatsächlich basisdemokratisch. Die letzte Wahlumfrage wird von der CDU offensichtlich als Quittung für einen nicht nachvollziehbaren Schlingerkurs verstanden, bei dem Ingbert Liebing gelegentlich wie zum ...
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Das umstrittene Leistungsschutzrecht hat den Bundestag passiert. Die Parlamentarier beweisen nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland damit ein weiteres Mal, dass lobbygetriebene Interessenspolitik vor sachpolitischen Verstand geht. Dazu Bruno Kramm, Urheberrechtsbeaufttragter der PIRATEN und bayerischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl: Weiterlesen