Tag Bürgerrechte

Trau keiner Umfrage

Zu den zuletzt veröffentlichten Ergebnissen der NDR-Umfrage zur Landtagswahl Schleswig-Holstein im Mai erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei: "Bis zur Wahl in vier Wochen ist noch alles möglich. Dass 12% der befragten Schleswig-Holsteiner unsere Arbeit im Landtag positiv bewerten, zeigt das Potenzial der Piraten. Meine Botschaft an unsere Sympathisanten: Mach dich frei von der wahltaktischen Suche nach dem 'kleineren Übel' unter den etablierten Parteien. Eine Weiter so-Stimme für die Etablierten ist eine verschenkte Stimme, weil sie nichts ändert an den parteiüber...
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Bevor Sie die Grünen in den Kieler Landtag wählen, lesen Sie dies

Rechtzeitig zur Vorstellung der Grünen Werbekampagne zur Landtagswahl veröffentlichen die PIRATEN den Informationsflyer "Bevor Sie die Grünen in den Kieler Landtag wählen, lesen Sie dies" als Faktencheck über die Arbeit der Grünen im Landtag. In sieben Punkten führt der Flyer gebrochene Versprechen im Koalitionsvertrag (z.B. Cannabis-Eigenbedarf, Whistleblowerschutz) ebenso auf wie die unökologische Politik von Umweltminister Minister Habeck, etwa bei der Verklappung von Hafenschlick, der Zus...
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Christian Thiessen von der Insel Sylt ist der neue Vorsitzende der Piratenpartei im Landesverband Schleswig-Holstein. Als stellv. Vorsitzende wurde die Dipl. Politologin Anne Burmeister aus Bünsdorf gewählt. Als Schatzmeister hatte sich Stefan Bartels aus Kiel zur Wiederwahl gestellt und wurde im Amt bestätigt. Weitere Vorstandsämter werden im weiteren Verlauf des Wochenendes bestimmt. Continue reading

Am Samstag, den 17. Mai 2014, ist es wieder soweit: In der Hamburger Innenstadt (14:00 Uhr am Rathausplatz) findet eine Demonstration gegen Gefahrengebiete und Massenüberwachung statt. Dieser Artikel ist ein Aufruf zur solidarischen Teilnahme an einer Demonstration, die auch uns Schleswig-Holsteiner etwas angeht: Auch bei uns gibt es so genannte „Gefahrengebiete“. Continue reading

Die Piraten verstehen sich auch als Verteidiger der Bürgerrechte. Wenn wirtschaftliche Interessen rücksichtslos verteidigt werden sollen Continue reading