Fracking endgültig stoppen

Der Erdölkonzern Dea hat entschieden, seine Pläne zur Wiederinbetriebnahme der Ölförderung in der Ostsee bei Schwedeneck aufzugeben und die von Umweltminister Habeck erteilte Bewilligung für Fracking aufzugeben. Dazu der Spitzenkandidat der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Dieser überfällige Schritt ist ein Riesenerfolg für den zivilgesellschaftlichen und politischen Widerstand gegen riskante Bohrpläne im Land. Tausende von Menschen hatten dafür gekämpft. Doch Umweltminister Robert Habeck handelt nur halbherzig: Warum hat er den Bohrplänen der DEA im Nationalpark Wattenmeer bis heute ke...
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Preis für klare Kante

Letzte Woche wurde Dr. Patrick Breyer, dem Vorsitzenden der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag, der mit 1.000 Euro dotierte Rückgratpreis der Horst-Lütje-Stiftung, Bad Oldesloe, verliehen. Hintergrund ist dessen Einsatz für die offene Ausschreibung von Stellen am Landesverfassungsgericht und Landesrechnungshof, welche die etablierten Parteien im Landtag bisher nach Parteienproporz untereinander aufteilen. Stifter Lütje begründete seine Entscheidung so: "Sie haben durch Ihr mutiges H...
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Piraten decken auf

Die Piratenpartei hat heute eine Liste von über 100 Standorten in ganz Schleswig-Holstein im Internet veröffentlicht, an denen der Verdacht auf giftigen Bohrschlamm besteht. Öl- und Bohrschlamm kann giftige und krebserregende Stoffe enthalten. Aus der Liste ergeben sich besorgniserregende, bisher unbekannte Details: Teilweise liegen Verdachtsflächen in Wasserschutzgebieten (Glinde), einem geplanten Wasserschutzgebiet (Schwarzenbek) und in Wassergewinnungsgebieten (Aumühle und Escheburg). ...
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Umweltschutz vor Profitschutz

Zu der Ankündigung des Erdöl-Bundesverbands BVEG, Fracking wieder einsetzen zu wollen, erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl: "Noch am Mittwoch hält Habecks Wahrheitsministerium unserer Volksinitiative für ein Fracking-Verbot entgegen, niemand habe die Absicht Fracking einzusetzen. Schon am Tag darauf entpuppt sich dieser dreiste Verharmlosungsversuch als Fehlinformation der Bürger. Die DEA als BVEG-Mitglied fördert bereits Öl in der Nordsee und plant wei...
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Nahverkehr für alle, ohne Fahrschein!

Aktuell wird über den Vorschlag des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt diskutiert, Fahrkarten aus Papier für Bus und Bahn abzuschaffen - ein Schritt in Richtung fahrscheinloser Nahverkehr ? Leider nein. Stattdessen soll es ein bundesweit einheitliches, elektronisches Fahrkartensystem geben. Einfach gesagt soll also jeder mithilfe einer Chipkarte oder seinem Handy jederzeit Tickets für jegliche Verbindung kaufen können. Also beispielsweise ein Ticket für  den ICE nach München und den Münc...
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„Plastiktütenfrei – Wir sind dabei“, so lautet der Slogan, mit dem der Kieler Handel seit heute aktiv für den Verzicht auf Plastiktüten wirbt. Die PIRATEN, die die politische Debatte zur Vermeidung vom Plastikmüll mit einem Antrag im Landtag 2014 angestoßen hatten, freuen sich darüber und hoffen, dass der Runde Tisch in Kiel fortgesetzt wird. Kathrin Jasper-Ahlers, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Schleswig-Holstein, freut sich über die Initiative, die die Ratsversammlung in Kiel ...
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Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) empfing am Donnerstag Bürgerinitiativen, die sich gegen die Eröffnung neuer Erdölförderstätten in Schleswig-Holstein wenden. Für Unruhe sorgen derzeit vor allem die Aktivitäten des Energieunternehmens RWE, das im Schwedeneck nach neuen Erdölquellen sucht. Andreas Halle, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, bewertet das Treffen im MELUR wie folgt: „Die Anhebung der Feldes- und...
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Die Schleswig-Holsteinischen Wolfsbetreuer und das Umweltministerium haben am 4. März über den Einsatz von Wildkameras zum Zwecke eines verbesserten Wolfsmonitorings informiert. Sie versprachen, dass die Privatsphäre von Spaziergängern durch Wolfsmonitoring möglichst nicht beeinträchtigt wird. Dazu sagt Andreas Halle, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein: "Einige Piraten hatten befürchtet, dass Spaziergänger gewissermaßen als ungewollter 'Beifang' von Wolfskameras...
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Die Landesregierung plant immer nur und spuckt große Töne, aber Sie baut nicht. Der Haushalt ist voll von (Wahl)- Versprechen aber ohne Substanz für unser Land. Dazu Torge Schmidt Fraktionsvorsitzender der Piraten: „Meine Damen und Herren, man muss wohl kein Hellseher sein, um vorauszusehen, dass hier unangenehme Zeiten auf uns zukommen. Wie eingangs bereits gesagt, ich sehe weder Netz noch doppelten Boden. Mir kommt der Haushalt in Anbetracht der genannten Milliarden-Risiken eher wie ein wun...
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