Es ist Zeit für Antworten

In dem von den PIRATEN aufgedeckten Skandal um Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im Landeskriminalamt hat das Innenministerium nun einen umstrittenen Erlass zur Polizeibeauftragten zurückgenommen, der die Aufklärungsmöglichkeiten der Beauftragten massiv einschränkte. "Einen Monat nachdem wir die Zurücknahme dieses rechtswidrigen Gängel-Erlass gefordert haben, handelt der Innenminister nun", begrüßt der Innenexperte der PIRATEN Patrick Breyer den Schritt. "Damit ist der Versuch gescheitert die Polizeibeauftragte als unabhängige Beschwerdeinstanz auszuschalten." Journalisten d...
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Piraten in den Bundestag

Zur Spitzenkandidatin der Piratenpartei Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl wurde heute in Neumünster einstimmig die Kielerin Friederike Mey (25) gewählt. „Die etablierten Parteien behaupten unsere Themen übernommen zu haben. Tatsächlich haben sie aber nur die Schlagwörter aufgegriffen und immer noch nicht verstanden worum es uns geht: Transparenz, Bürgerbeteiligung und Datenschutz sind für uns mehr als nur leere Worthülsen. Unser Ziel ist es Politik wieder zur Sache der Bürger zu mac...
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Für fairen Welthandel

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein unterstützt die heute eingereichte Volksinitiative von über 20.000 Bürgern gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA. „Der Landtag hat bisher das von uns Piraten beantragte Nein zu CETA verweigert. Nicht nur Günthers CDU und Kubickis FDP, sondern auch Stegners SPD, Habecks Grüne und der SSW haben im Sinne ihrer üblichen Vogelstraußpolitik eine Entscheidung verschleppt. Daher mussten jetzt die Bürger ein Machtwort sprechen“, erklärt der ste...
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Trau keiner Umfrage

Zu den zuletzt veröffentlichten Ergebnissen der NDR-Umfrage zur Landtagswahl Schleswig-Holstein im Mai erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei: "Bis zur Wahl in vier Wochen ist noch alles möglich. Dass 12% der befragten Schleswig-Holsteiner unsere Arbeit im Landtag positiv bewerten, zeigt das Potenzial der Piraten. Meine Botschaft an unsere Sympathisanten: Mach dich frei von der wahltaktischen Suche nach dem 'kleineren Übel' unter den etablierten Parteien. Eine Weiter...
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Augen auf bei der Wahl

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein begrüßt den vorgestellten Wahl-o-Mat zur Landtagswahl als großartige Entscheidungshilfe für alle Wähler. Gleichzeitig warnen die PIRATEN die Benutzer davor die Antworten der Parteien für bare Münze zu nehmen: "Der Wahl-o-Mat nennt die Wahlversprechen der Parteien, nicht ihr tatsächliches Abstimmungsverhalten", erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl. "Hier gilt: Trau keinem Versprechen, sondern informiere dich selbst! Einig...
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Piraten decken auf

Die Piratenpartei hat heute eine Liste von über 100 Standorten in ganz Schleswig-Holstein im Internet veröffentlicht, an denen der Verdacht auf giftigen Bohrschlamm besteht. Öl- und Bohrschlamm kann giftige und krebserregende Stoffe enthalten. Aus der Liste ergeben sich besorgniserregende, bisher unbekannte Details: Teilweise liegen Verdachtsflächen in Wasserschutzgebieten (Glinde), einem geplanten Wasserschutzgebiet (Schwarzenbek) und in Wassergewinnungsgebieten (Aumühle und Escheburg). ...
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Religion ist Privatsache

Zur aktuellen Diskussion um einen Vorschlag der SPD zur Einführung von konfessionslosem Ethikunterricht in Schleswig-Holstein erklärt Arne Wulf, Mitglied im Landesvorstand und Kandidat zur Landtagswahl: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die SPD mit ihrem Vorhaben unsere Forderung nach einem konfessionslosen Ethikunterricht unterstützt. Wir setzen uns seit unserer Gründung für die Trennung von Religion und Staat ein, da Religion Privatsache ist. In unserem Wahlprogramm fordern wir den ko...
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Umweltschutz vor Profitschutz

Zu der Ankündigung des Erdöl-Bundesverbands BVEG, Fracking wieder einsetzen zu wollen, erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl: "Noch am Mittwoch hält Habecks Wahrheitsministerium unserer Volksinitiative für ein Fracking-Verbot entgegen, niemand habe die Absicht Fracking einzusetzen. Schon am Tag darauf entpuppt sich dieser dreiste Verharmlosungsversuch als Fehlinformation der Bürger. Die DEA als BVEG-Mitglied fördert bereits Öl in der Nordsee und plant wei...
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Lebensgrundlage sichern

Die gestartete Volksinitiative zum Schutz des Wassers will ein Verbot von Fracking in Schleswig-Holstein, die Haftung von Ölkonzernen für Schäden und ein Ende der Geheimhaltung von Bohrplänen durchsetzen. Getragen wird die Initiative unter anderem von der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager, der Piratenpartei Schleswig-Holstein, der Schutzstation Wattenmeer, der Bürgerinitiative "Hände Weg von Schwedeneck" und dem BUND in Schleswig-Holstein. "Die industriefreundliche Landesregierung verha...
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