Trau keiner Umfrage

Zu den zuletzt veröffentlichten Ergebnissen der NDR-Umfrage zur Landtagswahl Schleswig-Holstein im Mai erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei: "Bis zur Wahl in vier Wochen ist noch alles möglich. Dass 12% der befragten Schleswig-Holsteiner unsere Arbeit im Landtag positiv bewerten, zeigt das Potenzial der Piraten. Meine Botschaft an unsere Sympathisanten: Mach dich frei von der wahltaktischen Suche nach dem 'kleineren Übel' unter den etablierten Parteien. Eine Weiter so-Stimme für die Etablierten ist eine verschenkte Stimme, weil sie nichts ändert an den parteiüber...
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Augen auf bei der Wahl

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein begrüßt den vorgestellten Wahl-o-Mat zur Landtagswahl als großartige Entscheidungshilfe für alle Wähler. Gleichzeitig warnen die PIRATEN die Benutzer davor die Antworten der Parteien für bare Münze zu nehmen: "Der Wahl-o-Mat nennt die Wahlversprechen der Parteien, nicht ihr tatsächliches Abstimmungsverhalten", erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl. "Hier gilt: Trau keinem Versprechen, sondern informiere dich selbst! Einig...
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Piraten decken auf

Die Piratenpartei hat heute eine Liste von über 100 Standorten in ganz Schleswig-Holstein im Internet veröffentlicht, an denen der Verdacht auf giftigen Bohrschlamm besteht. Öl- und Bohrschlamm kann giftige und krebserregende Stoffe enthalten. Aus der Liste ergeben sich besorgniserregende, bisher unbekannte Details: Teilweise liegen Verdachtsflächen in Wasserschutzgebieten (Glinde), einem geplanten Wasserschutzgebiet (Schwarzenbek) und in Wassergewinnungsgebieten (Aumühle und Escheburg). ...
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Religion ist Privatsache

Zur aktuellen Diskussion um einen Vorschlag der SPD zur Einführung von konfessionslosem Ethikunterricht in Schleswig-Holstein erklärt Arne Wulf, Mitglied im Landesvorstand und Kandidat zur Landtagswahl: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die SPD mit ihrem Vorhaben unsere Forderung nach einem konfessionslosen Ethikunterricht unterstützt. Wir setzen uns seit unserer Gründung für die Trennung von Religion und Staat ein, da Religion Privatsache ist. In unserem Wahlprogramm fordern wir den ko...
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Umweltschutz vor Profitschutz

Zu der Ankündigung des Erdöl-Bundesverbands BVEG, Fracking wieder einsetzen zu wollen, erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl: "Noch am Mittwoch hält Habecks Wahrheitsministerium unserer Volksinitiative für ein Fracking-Verbot entgegen, niemand habe die Absicht Fracking einzusetzen. Schon am Tag darauf entpuppt sich dieser dreiste Verharmlosungsversuch als Fehlinformation der Bürger. Die DEA als BVEG-Mitglied fördert bereits Öl in der Nordsee und plant wei...
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Lebensgrundlage sichern

Die gestartete Volksinitiative zum Schutz des Wassers will ein Verbot von Fracking in Schleswig-Holstein, die Haftung von Ölkonzernen für Schäden und ein Ende der Geheimhaltung von Bohrplänen durchsetzen. Getragen wird die Initiative unter anderem von der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager, der Piratenpartei Schleswig-Holstein, der Schutzstation Wattenmeer, der Bürgerinitiative "Hände Weg von Schwedeneck" und dem BUND in Schleswig-Holstein. "Die industriefreundliche Landesregierung verha...
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Landtagswahl 2017

Seit 2007 setzen wir PIRATEN uns hier in Schleswig-Holstein für unsere Kernthemen Transparenz, Bürgerbeteiligung, Datenschutz und Bildung ein. Wir sehen uns dabei von Anfang an als Politiker aus Notwehr, die keine Lust mehr auf die Altparteien haben. Zu oft wurden wir verraten und verkauft für irgendwelche Machtspielchen. Themen gerieten in den Hintergrund und die Parteien und ihr Personal in den Vordergrund. Dabei stellen sich vor allem SPD und CDU immer gerne als alternativlos dar. Das sind si...
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Der SPD den Spiegel vorgehalten

Mit einem sehr informativen Flyer unter dem Titel "10 Gründe gegen die SPD", den sie an die Besucher des SPD-Parteikonvents in Lübeck am vergangenen Wochenende verteilt hatten, gelang es den Piraten, die politische Bildung auch unter die Genossinnen und Genossen zu tragen. Der Flyer unterzog Wort und Tat der SPD erfolgreich einem Wirklichkeitscheck. Dazu sagt der Landesvorsitzende der Piraten in Schleswig-Holstein, Wolfgang Dudda: "In postfaktischen Zeiten oder Zeiten mit "alternativen...
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Der erste Landesparteitag 2017 stand im Zeichen der anstehenden Landtagswahl. Dazu schlossen die PIRATEN am Samstag in Neumünster die Arbeit an ihrem rund 100-seitigen Programm zur Landtagswahl mit Vorhaben in den Bereichen Bildung, Finanzen und Umwelt ab. Schwerpunktthemen der PIRATEN im Wahlkampf sind regelmäßige Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, verbindliche Bürgerentscheide zum Windenergieausbau, bezahlbarer Wohnraum, Nein zu Fracking und die Überwindung der sozialen Spaltung. Wol...
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