Über Bürgerrechte, Gleichbehandlung und Polizeigewalt

Vor 155 Jahren, genauer gesagt am 18. Dezember 1865, wurde, mit Inkrafttreten des 13. Zusatzartikels zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerikas, die Sklaverei und Zwangsarbeit auf dem gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten endgültig abgeschafft. Vorausgegangen war die Wahl des gemäßigten Sklavereigegners Abraham Lincoln zum 16. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, die zum Austritt der Südstaaten und letztlich zum amerikanischen Bürgerkrieg geführt hat. Drei Jahre später, am 28. Juli 1868, wurde den Afroamerikanern, mit der Ratifizierung des 14. Zusatzartikel zur Verfassung...
Weiterlesen


In Würde alt werden und den Lebensabend genießen - ist das nicht ein Wunsch von so ziemlich jedem Menschen? Doch manche Aussage im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in letzter Zeit, kommt hierzulande, aber auch in anderen Teilen der Welt, bald einem moralischen Ausverkauf gleich. Immer häufiger ist davon zu lesen, dass die Einschränkungen weiter und weiter gelockert werden sollten, um einen größeren Schaden von der Wirtschaft abzuwenden. „Es sterben sowieso hauptsächlich Menschen mit Vorer...
Weiterlesen

In Schleswig-Holstein wird der Teil des Landesverwaltungsgesetzes zur Polizei geändert.
Elektroschockgeräte, Schusswaffeneinsatz gegen Kinder, Sprengmittel gegen Menschen und groß angelegte Datenerhebungen sowie deren Speicherung.
Es betrifft alle Bürger in Schleswig-Holstein gleichermaßen und das ist für uns Grund genug gegen die geplanten Verschärfungen, die wir nicht für Verfassungskonform halten, auf die Straße zu gehen.
Wir stehen mit einem Infostand auf der Straße, um mit ...
Weiterlesen


#SaveTheInternet – Breites Büdnis gegen Internetzensur in Kiel – Demo am 23.03.2019

Seit einem Jahr ist Dr. Patrick Breyer, unser Spitzenkandidat für die Europawahl, aktiv im Kampf gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform, den unsere Europaabgeordnete Julia Reda bereits seit Jahren führt. Unter der Führung von ihm und der Piratenpartei Schleswig-Holstein hat sich in Kiel ein großes Bündnis gebildet, um die Pläne für Internetzensur, Uploadfilter und Linksteuern im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform zu stoppen. Am Wochenende vor der finalen Abstimmung des EU-Parlaments i...
Weiterlesen

#Fridays for Future - weltweiter Schulstreik am 15.03.2019

Seit September 2018 gehen immer mehr Schüler und Studenten auf die Straße, um für einen besseren Klimaschutz und ein Umdenken in der Klimapolitik zu demonstrieren. Inspiriert durch die 16-jährige schwedische Klimaschutz Aktivistin Greta Thunberg, die sich seit August 2018 jeden Freitag im „Schulstreik fürs Klima“ befindet, ist eine weltweite Bewegung entstanden.

Fridays for Future, Youth Strike 4 Climate oder Klimastreik nennt sich die Schüler- und Studenteninitiative, die junge Mensche...
Weiterlesen


Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit den Partnern der #Saveyourinternet Kampagne am 23. März zu europaweiten Demonstrationen auf. Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei dazu: „Die Piratenpartei unterstützt den Aufruf von Savetheinternet.info zu europaweiten Protesten gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform im Digital Single Market. Wir hoffen, dass auch andere Organisationen dem Aufruf folgen, um am 23. März gemeinsam ein eindrucksvolles Signal gegen Uploadfilter zu sen...
Weiterlesen

Deine Daten Deine Freiheit

Die PIRATEN Hamburg laden für den 05. Januar zu einer Diskussion zum Thema „Deine Daten, deine Freiheit“ in ihre Landesgeschäftstelle ein. wann: Samstag, den 5. Januar 2019, 18:00 Uhr
wo: Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Hamburg, Lippmannstraße 57, 22769 Hamburg Patrick Breyer, Bürgerrechtler, Datenschützer und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl trifft Katharina Nocun, Datenschützerin, Netzaktivistin und Autorin des Buches „Die Daten, die ich rief“.
Breyer und ...
Weiterlesen


Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte Volksinitiative zum Schutz des WassersvorGericht: Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht soll feststellen, dass die Volksinitiative zur Aufnahme eines Fracking-Verbots in das Landeswassergesetz verfassungsgemäß ist. Dies fordert ein diese Woche bei Gericht eingereichter Antrag der ...
Weiterlesen

Piraten wirken

Nach Kritik der Piraten und ihnen folgend auch der FDP und der SPD hat Pinneberg sein Vorhaben vorerst gestoppt, für Marketingzwecke die Handys von Fußgängern erfassen zu wollen. Doch Eckernförde, wo ein vergleichbares System schon seit November 2016 im Einsatz ist, lässt bisher jede Reaktion vermissen. Der Pinneberger Kreistagsabgeordnete Sven Lange (Piratenpartei): "Man sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Eine anonyme Zählung ohne Erfassung der Handykennungen ist technisch durch...
Weiterlesen