Die gestrigen  Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt kommentiert Andreas Halle, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein, wie folgt: "Die Wahlerfolge der AfD an diesem Wochenende sind für jeden Demokraten schwer zu ertragen. Es nutzt jetzt aber nichts, deshalb auf die bekannte Empörungs-Rhetorik der AfD einzuschwenken. Vielmehr müssen wir uns alle fragen: Warum wenden sich so viele Menschen von den demokratischen Parteien ab? Warum haben so viele Menschen das Gefühl, von niemandem mehr richtig vertreten zu werden?...
Weiterlesen


Fast kein Tag vergeht ohne Meldungen von ertrunkenen Flüchtlingen im Mittelmeer. Seit Monaten versuchen verzweifelte Menschen vom afrikanischen Kontinent nach Europa zu flüchten. Doch dieses Problem taucht nicht unerwartet über Nacht auf. Aus einem anfänglichen Rinnsal von Flüchtlingen ist mittlerweile ein kaum kontrollierbarer Strom geworden. So versuchen inzwischen hunderttausende Menschen, die nicht mehr von einem libyschen Regime am Zugang zum Mittelmeer gehindert werden, ihrem Schicksal zu entrinnen. Zum größten Teil kommen sie aus Mali, Gambia, Nigeria, Eritrea, Somalia und dem Senegal und aus den Kriegsgebieten in Syrien. Über Libyen erreichen sie dann das Mittelmeer. Weiterlesen

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: Weiterlesen

Heute entscheidet der EU-Ministerrat über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte TC 1507. Die Bundesregierung möchte sich bei der Abstimmung enthalten, was bei der derzeitigen Mehrheitslage einer Zustimmung zum umstrittenen Genmais gleich kommt. Weiterlesen

„Die Vorwürfe Herrn Stegners gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit der NSA-Affäre hätten von den Piraten sein können, allerdings fehlt ein wichtiger Zusatz: Herr Stegner vergisst zu erwähnen, dass die NSA und ihre Partner aus Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada nicht erst seit gestern aktiv sind, sondern auch zu Zeiten der vorhergehenden Regierungen umfangreich Informationen gesammelt haben. Weiterlesen

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Nach diesem Motto verfährt Innenminister Breitner in Bezug auf die in Schleswig-Holstein lebenden und vom Verfassungsschutz als Islamisten titulierten Menschen. Völlig unklar bleibt dabei, nach welchen Kriterien diese Menschen als Islamisten identifiziert wurden. Weiterlesen

„Herr Stegner formuliert bewusst schwammig. Gründe dafür sind unter anderem die Bestandsdatenauskunft und die Vorratsdatenspeicherung. Erstere hat die SPD Schleswig-Holstein kürzlich zusammen mit Grünen, SSW und CDU beschlossen. Die Vorratsdatenspeicherung hat die SPD in der Vergangenheit mitgetragen und hält sie auch heute noch für nötig. Weiterlesen