Am 27./28. August 2016 fand in Wolfenbüttel der zweite Bundesparteitag dieses Jahres statt. Etwa 350 stimmberechtigte Piraten hatten sich dorthin aufgemacht. Es galt, den Bundesvorstand neu zu wählen. Wir Schleswig-Holsteiner waren mit roundabout einem Dutzend Piraten dort. Sommer im Endspurt und gute Rahmenbedingungen So, als ob uns der Sommer zeigen wollte, zu was er eigentlich seit Juni imstande gewesen wäre, fuhr er an diesem Wochenende zu Höchstform auf und bescherte Temperaturen bis zu 36 Grad. Die klimatisierte Veranstaltungshalle war damit natürlich ein „Wohlfühlort“. Aber, das war...
Weiterlesen


Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat am Samstag das Grundgerüst ihres Wahlprogramms für die Landtagswahl 2017 beschlossen. Alle eingereichten Anträge wurden angenommen, wobei die Versammlung hier und da kleine Anpassungen vornahm. "Abgeschlossen ist die Arbeit am Wahlprogramm noch nicht", erklärt der stellvertretende Vorsitzende Andreas Halle. "Auf dem kommenden Parteitag im Oktober werden wir das Programm ergänzen und verschiedene Punkte konkretisieren." Zu ihren Kernthemen Bürgerrechte, D...
Weiterlesen

Das Demokratieverständnis von Jean-Claude Juncker spricht Bände. So hatte der EU-Kommissionspräsident zuletzt deutlich gemacht, dass er das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta ohne die Zustimmung der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten in Kraft setzen will. Ceta sei schließlich ein "reines" EU-Abkommen, welches ausschließlich von EU-Institutionen akzeptiert werden müsse" [1].  Vor diesem Hintergrund ruft die Piratenpartei Schleswig-Holstein ihre Mitglieder sowie die Menschen in Schleswi...
Weiterlesen


Seit vier Jahren sind die Piraten nun im Landtag von Schleswig-Holstein vertreten. Grund genug, um das Erreichte im Rahmen eines Jubiläums zu feiern. Dazu lud die Piratenfraktion am Dienstag Bürgerinnen und Bürger in das Landeshaus in Kiel ein. Unter der Überschrift "Piraten wirken" verdeutlichten der Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Uli König, warum es einen Unterschied macht ob Piraten im Parlament vertreten sind, oder nicht. So sei es den Pi...
Weiterlesen

Nach einer aktuellen Umfrage käme die Piratenpartei in Schleswig-Holstein derzeit auf nur 1% der Wählerstimmen[1]. Die PIRATEN möchten die genauen Gründe dafür in Erfahrung bringen und werden dazu die Menschen in Schleswig-Holstein befragen. Sowohl online als auch persönlich in Straßenumfragen wird es darum gehen, welches Bild die Menschen aktuell von der Partei haben, wo es hakt und welche konkreten Erwartungen die Menschen an die PIRATEN stellen. Der Landesvorsitzende Wolfgang Dudda: "Mit Be...
Weiterlesen


Das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen Dienstag entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss aus dem Verkehrsministerium rechtswidrig ist.  Dazu Dr. Patrick Breyer: „Das Gericht stellte klar: Einfach einen Bericht über die Folgen für die Umwelt nachzureichen, ohne der Öffentlichkeit die Gelegenheit für einen Einspruch zu geben, das geht so nicht.  Minister Meyer hat das Konzept der Bürgerbeteiligung nicht verstanden. Wer immer wieder öffentliche Einwände ignoriert, verzögert den Bau...
Weiterlesen

Wie Schleswig-Holsteins Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, hat bislang keines der vier Bundesratsmitglieder des Landes die Möglichkeit genutzt, Einblick in die geheimen Verhandlungsunterlagen über das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA zu nehmen. Zutritt hätten Ministerpräsident Albig (SPD), Umweltminister Habeck (Grüne), Justizministerin Spoorendonk (SSW) und Innenminister Studt (SPD). Man sei lediglich im Gespräch, ob auch Beauftragten der Länder Zutritt gewährt we...
Weiterlesen


Liebe PIRATEN! Mark Twain sagte einmal: „Das Gehirn ist ein Körperorgan, das im Augenblick der Geburt zu arbeiten beginnt und damit erst aufhört, wenn man aufsteht, um eine Rede zu halten.“.  Ich versuche trotzdem, euch ein paar Worte zur Bedeutung des Datenschutzes zu sagen. „Wir müssen aufpassen, dass der Datenschutz nicht die Oberhand über die wirtschaftliche Verarbeitung der Daten gewinnt.“ – so unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Führende Politiker wie die Bundeskanzlerin und internat...
Weiterlesen

Seit 2006 findet jährlich in Berlin die Demo "Freiheit statt Angst" statt, die sich gegen die zunehmende Überwachung der Gesellschaft stellt. In den letzten Jahren gingen in Berlin bis zu 30.000 Menschen auf die Straße, weil sie die Nase voll hatten von Vorratsdatenspeicherung, pauschaler Registrierung von Reisenden und Geheimdienstsmachenschaften. In diesem Jahr, kurz vor der Entscheidung über das Gesetz zur Vorratsspeicherung der Kontakte und Bewegungen jedes Bürgers, tourt die Demon...
Weiterlesen