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Ende der Kieler Rathauskooperation

"Mit wechselnden Mehrheiten funktioniert Demokratie besser", begrüßt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl Patrick Breyer das Ende der rot-grün-blauen Kieler Rathauskooperation. "Bei starren Koalitionen kommt oft Unsinn wie die Pkw-Maut heraus, während bei freier Abstimmung jede einzelne Vorlage eine Mehrheit überzeugen muss. Auch auf Landesebene wünschen wir PIRATEN uns eine themenbezogene Zusammenarbeit anstelle eines Koalitions- und Fraktionszwangs, der Überzeugung und Gewissen ausschaltet. Die Kieler Grünen haben richtig reagiert, nachdem eine grüne Politik in dieser...
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Vor gut einer Woche kam erneut die Forderung nach der Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein auf. Dieses Mal wurde sie durch den Lübecker Bürgermeister und Präsidenten des Städtetages, Bernd Saxe, gestellt. Saxe sieht insbesondere in seiner Stadt eine Zerfaserung der Politik mit aktuell 8 Fraktionen in der Lübecker Bürgerschaft. Diese Fraktionen sind SPD, CDU, GAL, Grüne, BfL, FDP, Freie Wähler & Die Linke und die PARTEI-PIRATEN. Da die Lübecker Bürg...
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Das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen Dienstag entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss aus dem Verkehrsministerium rechtswidrig ist.  Dazu Dr. Patrick Breyer: „Das Gericht stellte klar: Einfach einen Bericht über die Folgen für die Umwelt nachzureichen, ohne der Öffentlichkeit die Gelegenheit für einen Einspruch zu geben, das geht so nicht.  Minister Meyer hat das Konzept der Bürgerbeteiligung nicht verstanden. Wer immer wieder öffentliche Einwände ignoriert, verzögert den Bau...
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Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) empfing am Donnerstag Bürgerinitiativen, die sich gegen die Eröffnung neuer Erdölförderstätten in Schleswig-Holstein wenden. Für Unruhe sorgen derzeit vor allem die Aktivitäten des Energieunternehmens RWE, das im Schwedeneck nach neuen Erdölquellen sucht. Andreas Halle, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, bewertet das Treffen im MELUR wie folgt: „Die Anhebung der Feldes- und...
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Bei der heutigen Stichwahl zum Bürgermeister erreichte der Kandidat der Piraten, Dr. Siegfried Hansen, 48%. Er unterlag damit der Mitbewerberin Manja Biel (CDU) die 52% der Stimmen erhielt. Wir gratulieren Frau Biel und wünschen ihr viel Erfolg bei der neuen Aufgabe. Siegfried Hansen hat in seiner Zeit im Stadtrat und im Kreistag immer die Ziele - Bürgernähe, Transparenz und evidenzbasierte Politik - vorgelebt. Viele Bürger von Glückstadt haben das heute honoriert. Dafür an dieser Stellen ...
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Am Freitag stellte Frau Alheit dem Landtag ihren Bericht zur Versorgung von Schwangeren und Neugeborenen in Schleswig-Holstein vor. Während im Bundesdurchschnitt geburtshilfliche Abteilungen in 17-20 Minuten erreicht werden können, müssen Frauen auf den Inseln unter Umständen mit mehreren Stunden rechnen. Jetzt wird auch noch die Geburtsstation auf Föhr geschlossen. Und wieder wird ein Rettungskonzept nur angekündigt. Wie vor fast 2 Jahren auf Sylt. Auch dieses gibt es bis heute nicht. Da ersetz...
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Unser Freund und Mitpirat Lothar Larsen aus Dithmarschen ist am 09. September 2015 überraschend von uns gegangen. Lothar war in Dithmarschen über Jahre hinweg ein aktiver Pirat, und wir haben ihn als einen großartigen Menschen kennengelernt und erlebt. Wir haben viele Stammtische, Infostände, Plakatierungsaktionen und Veranstaltungen mit ihm bestritten und viel Spaß mit ihm gehabt. Umso mehr trifft uns der Verlust. Wir sprechen Lothars Angehörigen unser herzliches Beileid aus. Lothar wird uns...
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Die Hamburger PIRATEN veranstalten am 18. und 19. Oktober eine Verkehrs- und Mobilitätskonferenz für den ganzen Norden. Tagungsort ist " LAB beim grünen Jäger 10a", Neuer Pferdemarkt, St.Pauli, Hamburg. Die Veranstaltung ist öffentlich, und Gäste sind herzlich eingeladen. Aus Schleswig-Holstein werden Siegfried Hansen und Patrick Breyer Vorträge halten.   Anreisemöglichkeiten: Stadtrad: Station Neuer Pferdemarkt/Beim Grünen Jäger, ca. 150m ÖPNV: U-Bahn: U3 Feldstraße, ca 500m S-Bahn: S11, ...
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Die Vorschrift zur „Einrichtung von Gefahrengebieten“ hat in Schleswig-Holstein dazu geführt, dass seit 2010 weite Teile der Städte Neumünster, Lübeck und Kiel sowie der Kreise Steinburg, Segeberg, Herzogtum Lauenburg und Stormarn zu so genannten „Gefahrengebieten“ erklärt worden sind. Die Piraten-Fraktion will im Kieler Landtag die Gefahrengebiete durch eine Gesetzesänderung abschaffen. Weiterlesen →

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