Was wir zurzeit erleben ist mit mitnichten eine Flüchtlingskrise, es ist eine Organisationskrise. Das Totalversagen von Politik und staatlichen Strukturen. Am Donnerstag den 15. Oktober hat sich der Landtag von Schleswig-Holstein im Rahmen seiner 36 Tagung ausschließlich mit Flüchtlings- und Asylpolitik beschäftigt. Ein Lob an alle Politiker für die konstruktive Diskussionskultur und für einen angenommen Antrag. Der Landtag hat beschlossen, dass ab Januar Flüchtlinge eine Gesundheitskarte bekommen sollen. Das ist schön, aber kein Grund zum Feiern. Gibt es das doch in Bremen schon seit nun...
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Die Woche im Landtag (36. Tagung)

Wahlbeteiligung / Enquete-Kommission Als einzige Fraktion haben die Piraten im Landtag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission gestimmt, um die Möglichkeiten zur Stärkung der Bürgerbeteiligung zu untersuchen. Es ist zentrales Ziel der zivilgesellschaftlichen Bewegung und der Piratenpartei, Menschen den Mut zu geben, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und politische Verantwortung zu übernehmen. Wer in einer echten Demokratie leben will, muss Teil davon werden und sich engagieren! ...
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Die Landesregierung plant immer nur und spuckt große Töne, aber Sie baut nicht. Der Haushalt ist voll von (Wahl)- Versprechen aber ohne Substanz für unser Land. Dazu Torge Schmidt Fraktionsvorsitzender der Piraten: „Meine Damen und Herren, man muss wohl kein Hellseher sein, um vorauszusehen, dass hier unangenehme Zeiten auf uns zukommen. Wie eingangs bereits gesagt, ich sehe weder Netz noch doppelten Boden. Mir kommt der Haushalt in Anbetracht der genannten Milliarden-Risiken eher wie ein wun...
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Der Segeberger Kreistag hat am 02.07.2015 das Übertragen von Kreistags- und Ausschusssitzungen in Form von Streaming zugelassen. Hiermit ist er der einstimmigen Empfehlung des Hauptausschusses gefolgt und die PIRATEN-Fraktion hat sich mit ihrem Antrag erfolgreich durchgesetzt. Segeberg ist somit der erste Kreis, der diese Transparenz in Schleswig-Holstein zukünftig praktiziert. "Es war ein sehr langer Weg, aber es hat sich mehr als gelohnt.", kommentiert der Fraktionsvorsitzende Toni Köppen d...
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Ein heute von der Berliner Piratenfraktion vorgestelltes Gutachten des "Hamburg Institut" (HIR) bestätigt die Machbarkeit eines fahrscheinlosen Nahverkehrs.[1] Die "Nahverkehrs-Flatrate" würde - je nach Modell - jeden Berliner 19-25 Euro, ermäßigt 15 Euro monatlich kosten. Der Verkehrsexperte und Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer fordert die Erprobung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs auch in Schleswig-Holstein Weiterlesen

Die Plenarwoche aus Sicht der PIRATEN. Für viele Initiativen sind während der Beratungen gemeinsame Anträge mit anderen Fraktionen entstanden. PIRATEN gingen hier voran und brachten wichtige Themen auf die Tagesordnung. Aktuelle Stunde zum Friesenhof: Das Sozialministerium hat mittelbar an den Grundrechtsverletzungen im Friesenhof mitgewirkt Unser Abgeordneter Wolfgang Dudda erinnert Ministerin Allheit an ihren eigenen Anspruch, den sie auf der Internetseite des Ministeriums formuliert hat -...
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Mädchen werden Bürokauffrau, Jungen Industriemechaniker: Solche Klischees sollen aufgebrochen werden. Der jährlich stattfindende 'Girl´s Day' und 'Boy´s Day' will gegen diese klassischen Geschlechterrollen angehen.

Der durch die Schulen jährlich ausgerichtete Aktionstag soll die Möglichkeit schaffen, Mädchen Einblick in Berufe zu geben, in denen Frauen traditionell unterrepräsentiert sind. Und auch in 2015 war unsere Fraktion wieder eine der teilnehmenden Organisationen. Weiterlesen

Vertreter der Piratenpartei Lübeck, des Landesverbands Schleswig-Holstein und der Piratenpartei Deutschland kritisieren die Ausrichtung des G7-Außenministertreffens in Lübeck sowie die politische Agenda des Treffens.
»Nur um einem informellen, intransparenten Gespräch von sieben Außenministern eine hübsche Kulisse zu geben, legen Außenminister Frank Steinmeier und Bürgermeister Bernd Saxe das öffentliche Leben in Teilen der historischen Altstadt Lübecks lahm. Den Schaden haben die Anwohner, die Bürger, die Einzelhändler, die Polizei und der Steuerzahler«, erklärt Oliver Dedow, Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.

Laut Dedow müssen Anwohner Ausweiskontrollen der Polizei erdulden und auf die Müllabfuhr verzichten. Ladeninhaber schließen für die Zeit des Gipfels oder ihre Geschäfte sind wegen Sperrungen und Haltestellenverlegungen kaum erreichbar. Weiterlesen

CDU, SPD, Grüne und SSW haben heute im Umweltausschuss des Landtags den von den Piraten eingebrachten Entwurf eines Anti-Fracking-Landesgesetzes[1] abgelehnt. Man wolle zunächst das umstrittene Fracking-Gesetz des Bundes abwarten, hieß es. Da die Koalition ihre Möglichkeiten zum Schutz der Bürger vor Fracking nicht nutzt, bleibt den Bürgerinitiativen nur noch eine Volksinitiative, um die Bürger selbst entscheiden zu lassen. Wir Piraten werden eine Anti-Fracking-Volksinitiative tatkräftig unterstützen. Weiterlesen