In der Kieler Ratsversammlung sind wir Piraten mit einem Mandat vertreten. Um politische Einfluss nehmen zu können ist das etwas knapp, denn die Bildung einer Fraktion ist erst ab zwei Ratsleuten möglich. Deshalb hat sich unser Kieler Ratsherr Andreas Halle mit Ove Schröter von der Partei Die PARTEI zusammen getan. Gemeinsam bilden sie „Die FRAKTION“. Die FRAKTION hat neben den beiden Ratsherren mehrere sogenannte bürgerliche Mitglieder, die für uns in den Ausschüssen sitzen. Für uns Piraten liegen die Schwerpunkte unserer Arbeit darin, Druck zu machen bei der Klima- und Verkehrswende. Außerd...
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Am Sonntag, den 24.11.2019 wurde auf dem Landesparteitag in Neumünster ein neuer Vorstand gewählt. Dieser setzt sich zusammen aus: Joachim Rotermund 1. Vorsitzender Thomas Hooge 2. Vorsitzender Katharina Oldenburg Schatzmeisterin Mark Hintz Politischer Geschäftsführer Dennis Wollgramm Beisitzer Wir wünschen dem neuen Vorstand viel Erfolg bei seiner bevorstehenden Arbeit.

Offener Brief an die Landtagsfraktion SH von Bündnis90/Die Grünen
Unterzeichnende Vertrauenspersonen des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers
Am Holm 17
24326 Nehmten
Nehmten, den 26.08.2019 Sehr geehrte Damen und Herren der Landtagsfraktion SH von Bündnis 90/Die Grünen, uns wurde der Sprechzettel Ihrer Fraktion zum Volksbegehren zum Schutz des Wassers zugeleitet, verbunden mit der Bitte eines Empfängers um eine detaillierte Antwort. Da dieser Sprechzettel offensichtlich sc...
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Die Kritik an immer mehr Kreuzfahrtschiffen in Kiel wird lauter

Andreas Halle, Kieler Ratsherr der Piraten, findet, dass die Proteste gegen immer mehr Kreuzfahrtschiffe völlig gerechtfertigt sind. Die Sorgen, die Vertreter*innen aus Politik und Wirtschaft gegenüber der heutigen Demo in Kiel äußern, hält er für unbegründet. Vielmehr sollten sie die Sorgen der Protestler ernst nehmen. Jedes Jahr mehr Kreuzfahrtschiffe in Kiels Hafen führen zu einem stetig lauter werdenden Protest. Andreas Halle, Ratsherr der Piraten in Kiel, hält die Kritik für völlig berech...
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Gestern hat die Kieler Regierungskoalition den mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers abgestimmten Gesetzentwurf zur Änderung des Informationszugangsgesetzes ohne Rücksprache mit den Vertrauenspersonen überraschend durch eine wert- und bedeutungslose Placebo-Gesetzesänderung ersetzt. „Eine Volksinitiative mit mehr als 42.000 Unterschriften soll schlicht ignoriert werden”, verurteilt Dr. Reinhard Knof (Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager und Vertrauensperson der Volksinitiative) den ...
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Nachruf zum Tode von Malte Carsten Seidler

Wir trauert um unser langjähriges Mitglied Malte Carsten Seidler. Malte ist Gründungsmitglied der ersten Kieler Piratenfraktion im Rathaus gewesen, war bürgerliches Mitglied im Sozialausschuss, Stellvertreter im Bauausschuss sowie Mitglied im Ortsbeirat Kiel Mitte. Sein kommunalpolitisches Engagement setzte er als einer der ganz Wenigen auch dann noch fort, als die Ratsfraktion durch den Überlauf zweier Ratsherren zum SSW aufgelöst worden war. „Malte hat immer Rückgrat gezeigt. Er ist auch in ...
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EU-Parlament erfolgreich geentert

Wir, der Landesverband Schleswig-Holstein der Piratenpartei, möchten uns an dieser Stelle bei allen Wählerinnen und Wählern herzlich dafür bedanken. Danke für eure Unterstützung und das Vertrauen in unseren gewählten Spitzenkandidaten Patrick Breyer. Ein ebenso großer Dank geht an alle Piraten und Helfer, die beim Plakatieren, Flyer verteilen oder an den Infoständen im Wahlkampf geholfen haben. Danke, ohne euch wäre das einfach nicht möglich gewesen. Zwar entfielen bei der Europawahl 2019 m...
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Die Kieler Kriminalpolizei hat den damaligen Landtagsabgeordneten und heutigen Spitzenkandidaten der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer wegen einer Demonstrationsanmeldung kriminalpolizeilich erfasst und jahrelang gespeichert. Nach Mitteilung des Landeskriminalamts wurde Breyers Anmeldung einer Demonstration gegen Rassismus und Sexismus in der Landespolizei von dem für politisch motivierte Kriminalität zuständigen Staatsschutz-Kommissariat eingetragen. Breyer hatte 2016 aufgedeckt, das...
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Schleswig-Holstein will die Geheimhaltung von 'Geschäftsgeheimnissen' einschränken und für mehr Transparenz sorgen. Nach einer Einigung mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers, die unter anderem von der Piratenpartei getragen wird, hat die Jamaika-Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf[1] auf den Weg gebracht. "Das neue Gesetz wird eine Information der Öffentlichkeit ohne Antrag z.B. über Ölförderungsvorhaben rechtssicher ermöglichen", begrüßt die Vertrauensperson der Volksinitiati...
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