Wir Piraten sind gegen das Fahrverbot für Motorräder! Es kann nicht sein das bei 2% "Straftäter" alle Motorradfahrer in Sippenhaft genommen werden. Natürlich haben wir vollstes Verständnis für alle Anwohner bestimmter "Rennstrecken" und Passagen mit vielen Kurven, aber die wenigsten Biker haben übermäßig laute Motorräder. Fakt ist das es in der Regel gerade einmal 2% sind, die sich nicht an die vorgeschriebenen Werte halten und ihr Fahrzeug manipuliert haben, was ja auch zu Recht eine sofortige Erlöschung der Betriebserlaubnis zur Folge hat. Wir Piraten fordern ein Ende der Hexenjagd und sinn...
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Das Kieler Bündnis aus der PARTEI und Piraten – kurz Die FRAKTION – ist nach inzwischen zwei Jahren der Zusammenarbeit endlich online. Auf der Webseite finden sich Beiträge zu nahezu jedem Antrag der FRAKTION. Weiterlesen

Über Bürgerrechte, Gleichbehandlung und Polizeigewalt

Vor 155 Jahren, genauer gesagt am 18. Dezember 1865, wurde, mit Inkrafttreten des 13. Zusatzartikels zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerikas, die Sklaverei und Zwangsarbeit auf dem gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten endgültig abgeschafft. Vorausgegangen war die Wahl des gemäßigten Sklavereigegners Abraham Lincoln zum 16. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, die zum Austritt der Südstaaten und letztlich zum amerikanischen Bürgerkrieg geführt hat. Drei Jahre später, am ...
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Im Streit um den erzwungenen Rücktritt des Kieler Innenministers Grote hat der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer das Landesdatenschutzzentrum eingeschaltet (siehe Beschwerde unten): "In meinen Augen hätte der vertrauliche Schriftverkehr eines Journalisten, der zu dem erzwungenen Rücktritt führte, niemals in die Hände des Ministerpräsidenten gelangen dürfen. Eine solche Instrumentalisierung der Justiz und Verletzung der Pressefreiheit darf sich nicht wiederholen.Die Just...
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In Würde alt werden und den Lebensabend genießen - ist das nicht ein Wunsch von so ziemlich jedem Menschen? Doch manche Aussage im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in letzter Zeit, kommt hierzulande, aber auch in anderen Teilen der Welt, bald einem moralischen Ausverkauf gleich. Immer häufiger ist davon zu lesen, dass die Einschränkungen weiter und weiter gelockert werden sollten, um einen größeren Schaden von der Wirtschaft abzuwenden. „Es sterben sowieso hauptsächlich Menschen mit Vorer...
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Mi, 15.4.20 - Online-Demo gegen das Polizeigesetz

Auch wenn derzeit für viele das Leben aufgrund der Pandemie still steht, geht die Arbeit an den Polizeirechtsverschärfungen in Schleswig-Holstein leider weiter - unser Protest dagegen aber genauso!
Aufgrund der derzeitigen Lage haben wir uns für eine Online- und Telefon- Demo entschieden.
Wir rufen dazu auf, am Mi, den 15.4.2020 den Abgeordneten
der Regierungskoalition telefonisch oder schriftlich einen Besuch
abzustatten: Fra...
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In Schleswig-Holstein wird der Teil des Landesverwaltungsgesetzes zur Polizei geändert.
Elektroschockgeräte, Schusswaffeneinsatz gegen Kinder, Sprengmittel gegen Menschen und groß angelegte Datenerhebungen sowie deren Speicherung.
Es betrifft alle Bürger in Schleswig-Holstein gleichermaßen und das ist für uns Grund genug gegen die geplanten Verschärfungen, die wir nicht für Verfassungskonform halten, auf die Straße zu gehen.
Wir stehen mit einem Infostand auf der Straße, um mit ...
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In der Kieler Ratsversammlung sind wir Piraten mit einem Mandat vertreten. Um politische Einfluss nehmen zu können ist das etwas knapp, denn die Bildung einer Fraktion ist erst ab zwei Ratsleuten möglich. Deshalb hat sich unser Kieler Ratsherr Andreas Halle mit Ove Schröter von der Partei Die PARTEI zusammen getan. Gemeinsam bilden sie „Die FRAKTION“. Die FRAKTION hat neben den beiden Ratsherren mehrere sogenannte bürgerliche Mitglieder, die für uns in den Ausschüssen sitzen. Für uns Piraten li...
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Am Sonntag, den 24.11.2019 wurde auf dem Landesparteitag in Neumünster ein neuer Vorstand gewählt. Dieser setzt sich zusammen aus: Joachim Rotermund 1. Vorsitzender Thomas Hooge 2. Vorsitzender Katharina Oldenburg Schatzmeisterin Mark Hintz Politischer Geschäftsführer Dennis Wollgramm Beisitzer Wir wünschen dem neuen Vorstand viel Erfolg bei seiner bevorstehenden Arbeit.