Kommunal-Piraten Kiel

In der Kieler Ratsversammlung sind wir Piraten mit einem Mandat
vertreten. Um politische Einfluss nehmen zu können ist das etwas knapp,
denn die Bildung einer Fraktion ist erst ab zwei Ratsleuten möglich.
Deshalb hat sich unser Kieler Ratsherr Andreas Halle mit Ove Schröter
von der Partei Die PARTEI zusammen getan. Gemeinsam bilden sie „Die
FRAKTION“. Die FRAKTION hat neben den beiden Ratsherren mehrere
sogenannte bürgerliche Mitglieder, die für uns in den Ausschüssen
sitzen.
Für uns Piraten liegen die Schwerpunkte unserer Arbeit darin, Druck zu
machen bei der Klima- und Verkehrswende. Außerdem setzen wir uns für die
Stärkung der digitalen Souveränität in der Verwaltung ein. Die Arbeit
der „regierenden“ Kooperation aus SPD, Grünen und FDP begleiten wir
piratentypisch konstruktiv-kritisch.
Hier eine Überblick darüber, was unser Kieler Ratsherr Andreas Halle in
2019 beantragt hat.

Anträge Piraten Ratsversammlung Kiel 2019:

19.02.2019 Gesund für Mensch und Erde – Klimakochbuch für Kiel (Drs. 0099/2019)

Landwirtschaft und Ernährung haben einen Anteil von fast 20 Prozent an den globalen Klimaemissionen. Interessanter Weise sind viele der Lebensmittel, die besonders wenig Emissionen hervorrufen auch besonders gesund. Wissenschaftler haben daraus eine „Gesundheitsdiät für den Menschen und die Erde“ entwickelt. Um das Kochen nach diesen Maßstäben zu fördern haben wir die Erstellung eines „Klimakochbuchs für Kiel“ beantragt, das allen Kantinen der Stadt kostenlos zur Verfügung gestellt werden soll. Schließlich nehmen sehr viele Menschen ihr Mittagessen in einer Kantine ein.

Der Antrag ist hier nachzulesen: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=22397

28.05.2019 Radwege schneller an steigende Anforderungen anpassen (Drs. 0533/2019)

Insbesondere am Westufer ist der Ausbau der Radwege in den letzten Jahren ein deutliches Stück vorangekommen. Insbesondere ein altes, inzwischen zur Veloroute 10 umgebautes Gleisbett erwies sich als Glücksfall für den Radverkehr. Gänzlich anders steht es um das Ostufer. Da die Stadt neue Radwege auf der Werftstraße erst im Zuge von anstehenden Kanalbauarbeiten vornehmen möchte, wäre über viele Jahre nichts passiert. Wir haben daher beantragt, dass bis zum Bau befestigter Radwege zweispurige Radfahrstreifen in beide Richtungen auf die Straße gezeichnet werden. Dies ist eine kostengünstige Zwischenlösung, die den Radverkehr am Ostufer bereits heute deutlich nach vorne bringt.

Der Antrag ist hier nachzulesen: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=22838

05.11.2019 Ein Baum in jeder Straße (Drs. 0826/2019)

In vielen Straßen Kiels stehen bereits Straßenbäume, in vielen anderen hingegen kein Einziger. Das wird unser Antrag im Lauf der nächsten Jahre hoffentlich ändern. Die Positiven Auswirkungen sind vielfältig. Bäume binden das klimawirksame Kohlendioxid langfristig und reduzieren den Feinstaubgehalt in der Luft. In heißen Sommern spenden Bäume Schatten und kühlen die Luft mittels Wasserverdunstung (Verdunstungskälte) über das Laub. Viele Baumarten stellen zudem eine reichhaltige Bienenweide dar und bieten vielen Insekten- und Vogelarten Nahrung sowie Unterschlupf.

Der Antrag ist hier nachzulesen: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=23126

25.09.2019 Änderungsantrag zu Climate Emergency, erste Beschlüsse zur Resolution (Drs. 0901/2019)

Die Kieler Verwaltung hat ein 23 Punkte-Programm vorgelegt, mit dem der Klimaschutz in Kiel beschleunigt werden soll. Da wollten wir mitreden und haben einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Dieser fordert (u. a.), dass die Stadt bei der Beschaffung auf die Reparierbarkeit und Langlebigkeit von Produkten achtet, wie sich Fahrzeuge der Stadt durch sogenanntes Pooling (Teilen von Fahrzeugen durch mehrere Ämter) effizienter nutzen lassen, das Errichten von Solaranlagen auf Privathäusern zu unterstützen sowie das Kopenhagener Modell zu übernehmen und den Anteil von Biolebensmitteln in den Kantinen der Stadt auf 90 Prozent zu erhöhen. Bis auf den letzten Punkt konnten wir alle genannten Anliegen in die Klima-Resolution der Stadt einbringen.

Unser Änderungsantrag ist hier nachzulesen (unsere Änderungswünsche sind fett gedruckt): https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=23215

18.09.2019 Änderungsantrag zu Masterplan Zukunft Kieler Ostufer (Drs. 0833/2019)

Die Ortsbeiräte Ellerbek/Wellingdorf und Neumühlen-Dietrichsdorf/Oppendorf haben gemeinsamt die Erstellung eines Masterplans für das Kieler Ostufer beantragt. Dies stand ganz wesentlich im Zusammenhang mit dem Gelände des stillgelegten Kohlekraftwerks, dass der Port of Kiel gerne zur Erweiterung des Ostuferhafens erwerben möchte. Das wiederum hätte allerdings auch großen Einfluss auf den Verkehr auf dem Ostufer, über dessen vielfältige Belastung bereits heute viele Anwohner/innen klagen.

Bevor allerdings ein Masterplan in Auftrag gegeben wird, sollten aus unserer Sicht zunächst die wichtigsten Entwicklungsziele definiert werden. Denn ob ein erweiterter Ostuferhafen kommt oder nicht hat ja einen erheblichen Einfluss darauf, wie die Verkehrswege geplant werden müssen. Ohne Zielvorstellung macht ein Masterplan also wenig Sinn. Wir haben daher beantragt, dass diese vor der Erstellung des Masterplans definiert werden müssen.

Unser Änderungsantrag ist hier nachzulesen (unsere Änderungswünsche sind fett gedruckt): https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=23189

03.12.2019 Planung und Einrichtung einer Schnellbuslinie mit eigener Spur (Drs. 1181/2019) sowie von Park & Ride-Parkflächen (Drs. 1180/2019

Bis die Stadtbahn kommt vergehen noch mindestens 10 Jahre. Gleichzeitig nehmen Staus zu, Parkraum wird immer knapper und die vielen Autos belasten die Luft. Bis die Stadtbahn kommt, braucht es also eine Zwischenlösung. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir deshalb beantragt, Mittel für die Planung und Einrichtung einer Schnellbuslinie mit eigener Spur in den Haushalt für 2020 einzustellen. Diese wollen wir mit Park & Ride-Parkflächen am Rande der Stadt verbinden, damit die vielen Pendler gar nicht erst nach Kiel rein fahren müssen. Leider hat die Kooperation (SPD, Grüne, FDP) unsere Anträge abgelehnt.

Antrag Park & Ride-Parkflächen: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=23480
Antrag Schnellbuslinie mit eigener Spur: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=23481

03.12.2019 Ergänzung der Sprottenflotte um Kinder- und Jugendfahrräder sowie Kindersitze (Drs. 1182/2019)

Die Sprottenflotte, das Fahrradverleihsystem der Region Kiel, ist ein Erfolg. Leider werden Kinder und Jugendliche (und damit auch Familien) bislang von der Nutzung ausgeschlossen, da die passenden Fahrräder fehlen. Der Fahrradkorb wird zudem als Kindersitz zweckentfremdet, was eine ernsthafte Gefahr für Kleinkinder darstellt. Wir haben daher beantragt, die Flottensprotte um Kinder- und Jungendfahrräder zu ergänzen und einige der Räder mit richtigen Kindersitzen auszustatten.

Der Antrag ist hier nachzulesen: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=23482

03.12.2019 Förderung privat verwalteter Fahrradhäuschen (Drs. 1183/2019)

Kiel fördert das Radfahren, doch vielen Radfahrern fehlt eine sichere, leicht zugängliche Abstellmöglichkeit für ihr Zweirad. Gerade in Altbaugebieten heißt es häufig: Rad Morgens und Abend aus bzw. in den Keller tragen. Wir haben daher beantragt, das Hamburger Fahrradhäuschen auch in Kiel einzuführen. Einzelheiten und Hintergründe sind im Antrag nachzulesen, der auch nützliche Links zum Thema enthält:

https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=23483

(Die Kooperation hat unseren Antrag leider abgelehnt.)

03.12.2019 Pooling-App für Pendler (Drs. 1184/2019)

Die Menschen, die am Theodor-Heuss-Ring leben sind gesundheitsschädlichen Luftbelastungen ausgesetzt, die Straßen im Kiel immer häufiger verstopft und zu den 110.000 Autos in Kiel kommen täglich mehr als 20.000 Pendler dazu. Viele dieser Pendler sitzen allein im Auto. Dabei ließen sich sehr viele Autos und damit auch Emissionen einsparen, wenn die die Leute einfach zu Fahrgemeinschaften zusammenschließen würden. Um ihnen diesen Schritt zu erleichtern haben wir die Entwicklung einer Pendler-App für die Kiel-Region beantragt. Um Kosten zu sparen haben wir vorgeschlagen, dass die Anwendung mit anderen Kommunen zusammen entwickelt werden soll, denn die Situation ist in anderen Städten ja ähnlich wie in Kiel.
Selbstredend haben wir beantragt, dass die Pooling-App als freie Software (FOSS) entwickelt sowie datenschutzgerecht sein muss.

Der Antrag ist hier nachzulesen: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=23484

(Die Kooperation hat unseren Antrag leider abgelehnt.)

03.12.2019 Böllerfreies Neujahrsfest 2020/21 auf einem öffentlichen Platz in Kiel (Drs.1185/2019)

Nicht allen Menschen gefällt die Böllerei zu Neujahr. Das Spektakel zu verbieten ist allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Etwa, wenn Gebäude wie Rededachhäuser gefährdet sind. Andere Städte nutzen zudem die Möglichkeit, Feuerwerke an Orten zu untersagen, an denen sich viele Menschen versammeln. Als Begründung dient hier der Schutz der vielen, dicht versammelten Menschen.

Ein alternatives Neujahrsfest auf einem öffentlichen Platz, auf dem Lichtdarbietungen und Musik die Menschen anlocken, könnte also zugleich als Grund gewertet werden, das Böllern dort zu untersagen. Ganz in diesem Sinne haben wir ein blöllerfreies Neujahrsfest beantragt. Der Antrag ist von der Kooperation allerdings abgelehnt worden.

Der Antrag ist hier nachzulesen: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=23485

03.12.2019 Einrichten einer Stelle zur Erreichung eines Anteils von 90 Prozent Biolebensmittel in den Kantinen der Stadt Kiel (Drs. 1186/2019)

Beim Anbau von Bio-Lebensmittel entstehen weniger Treibhausgase als beim konventionellen Anbau. Zudem fördert die Biolandwirtschaft die Artenvielfalt. Die Stadt Kopenhagen setzt daher schon lange auf Bio. In den Kantinen der Stadt kommen inzwischen 90 Prozent der verwendeten Zutaten aus dem Ökolandbau. Laut Aussage der Verantwortlichen in Kopenhagen setzt diese Entwicklung allerdings eine zuständigen Person voraus, die die Kantinen berät und bei der Umsetzung unterstützt. Um auch in Kiel auf 90 Prozent Bio zu kommen, haben wir die Schaffung einer entsprechenden Stelle beantragt. Der Antrag ist von der Kooperation allerdings abgelehnt worden.

Der Antrag ist hier nachzulesen: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=23486

03.12.2019 Förderung des ökologischen Gärtnerns (Drs. 1188/2019 )

Leider werden immer Gärten versiegelt wodurch der Lebensraum für Pflanzen und Tieren schwindet. In Kleingärten besteht zudem Unsicherheit darüber, welche ausländischen Nutzpflanzen im Gemüsebeet gesät werden dürfen und welche invasiven Einwanderer nicht angepflanzt werden dürfen. Wir haben daher beantragt, dass die Stadt ein online Informationsangebot zum ökologischen Gärtnern einrichtet. Zudem soll ein Vor-Ort- Beratungsangebot eingerichtet werden. Die hier nachzulesende Antrag ist von der Kooperation leider abgelehnt worden: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=23488