Volksinitiative setzt stärkere Transparenz von Unternehmenstätigkeiten durch

Schleswig-Holstein will die Geheimhaltung von ‚Geschäftsgeheimnissen‘ einschränken und für mehr Transparenz sorgen. Nach einer Einigung mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers, die unter anderem von der Piratenpartei getragen wird, hat die Jamaika-Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf[1] auf den Weg gebracht.

„Das neue Gesetz wird eine Information der Öffentlichkeit ohne Antrag z.B. über Ölförderungsvorhaben rechtssicher ermöglichen“, begrüßt die Vertrauensperson der Volksinitiative Patrick Breyer (Piratenpartei) den Durchbruch. „Die Weitergabe von Informationen z.B. über Bohr- und Fördertätigkeiten sowie gelagerte bzw. geförderte Gefahrenstoffe an Kommunen, Krankenhäuser, Feuerwehren und Krankenhäuser dient daneben der verwaltungsinternen Transparenz. Auch ermöglicht die Neuregelung rechtssichere Pressemitteilungen der Verwaltung etwa zu mutmaßlichen Korruptionsfällen bei Baugenehmigungen oder Auftragsvergaben. Vorhaben und Tätigkeiten von Unternehmen und Konzernen in unserem Land können dank diesem Gesetz transparenter gemacht werden.“

Die Änderung des Informationszugangsgesetzes wird es Schleswig-Holsteins Behörden zukünftig ermöglichen, im überwiegenden öffentlichen Interesse auch ohne konkrete Anfrage Informationen der Verwaltung zu veröffentlichen. Bisher wurden beispielsweise Details von Ölbohrplänen, aus denen sich das betroffene Gebiet und der beabsichtigte Einsatz der Fracking-Methode ergeben konnten, geheim gehalten.

Mehr als zwei Jahre nach dem Start der Volksinitiative zum Schutz des Wassers und zahlreichen Gesprächen zwischen Landtagsvertretern und Vertrauenspersonen der Volksinitiative sind jetzt alle unstrittig zulässigen fünf geforderten Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Zuvor hatte die Koalition bereits geforderte Änderungen am Wasserrecht übernommen.[2] Dadurch muss die Volksinitiative zum Schutz des Wassers nicht in die nächste Phase eines Volksbegehrens starten.

Neben der abschließenden Annahme der Gesetzentwürfe steht noch die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit eines bundesweit einmaligen Frackingverbots im Landeswasserrecht an, welches die Volksinitiative fordert. Das Urteil wird noch für dieses Jahr erwartet.

Hintergrund:

Zehntausende Schleswig-Holsteiner unterstützen die Volksinitiative zum Schutz des Wassers (http://vi-wasser.de), die u.a. von BUND, attac, der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager und der Piratenpartei getragen wird. Die Volksinitiative will Fracking in Schleswig-Holstein verbieten, Bergbau-Unternehmen für Schäden haftbar machen und der Geheimhaltung von Bohrplänen zum Schutz von “Geschäftsgeheimnissen” ein Ende setzen. In Schleswig-Holstein hat es schon 98 bekannt gewordene Schadensfälle durch die Erdölförderung gegeben, bei denen Boden, Wasser und Umwelt vergiftet wurden.

Flyer der Volksinitiative: http://vi-wasser.de/files/Flyer_VI_Wasser.pdf

Die Volksinitiative im Wortlaut: http://vi-wasser.de/files/Volksinitiative%20Wassergesetz%20SH.pdf

[1] Gesetzentwurf für mehr Transparenz: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01400/drucksache-19-01436.pdf

[2] Änderungsantrag Wasserrecht:

Ansprechpartner:
Patrick Breyer – Experte für Inneres und Datenschutz
Mark Hintz – Politischer Geschäftsführer


Weitere Informationen

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