Kiel investiert in die digitale Abhängigkeit

Kieler Ratskooperation stellt 2,5 Millionen Euro für Windows 10 bereit

Der Finanzausschuss der Kieler Ratsversammlung hat am Dienstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP 2,5 Millionen Euro für die Beschaffung von Windows 10-Lizenzen bewilligt [1]. Andreas Halle, Ratsherr der Piraten, sieht das kritisch:

„Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister hat gerade erst deutlich gemacht, dass mit Windows 10 und Office 365 handfeste Probleme auftauchen. So überträgt Windows 10 von Haus aus Nutzerdaten in die Microsoft-Zentrale in den USA. Das verträgt sich zum einen nicht mit der europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), zum anderen ergeben sich schwerwiegende Fragen nach der digitalen Souveränität der kommunalen IT. Zu dieser Einschätzung kommt zumindest das niederländische Justizministerium [2]. Und da frage ich mich ob es klug ist, wenn die Stadt 2,5 Millionen Euro für ein Produkt ausgibt, dass nach europäischem Recht so gar nicht eingesetzt werden darf.“

Inwieweit die Stadt sich überhaupt schon Gedanken zu den Problemen gemacht hat, die sich mit Windows 10 verbinden, versucht Andreas Halle nun mit einer kleinen Anfrage herauszubekommen [3].

„Wir haben im Finanzausschuss direkt vor Abstimmung auf das Problem hingewiesen. Leider hat das SPD, Grüne und FDP nicht interessiert“ sagt Ratsherr Halle. „Dieses Desinteresse wundert mich insofern, als das alle drei unseren Antrag zur Stärkung einer unabhängigeren, kommunalen IT durch Open Source-Software im Sommer 2018 noch unterstützt haben. Ich hoffe daher, dass unsere kleine Anfrage für Aufklärung sorgt.“

Hintergrund: Um die Kontrolle der Stadt über ihre eigene Informationstechnik zu stärken hatte Ratsherr Halle gleich zu Beginn der Legislatur einen entsprechenden Antrag in die Kieler Ratsversammlung eingebracht [4]. Darin fordert er den Oberbürgermeister auf zu prüfen, welche Vorteile sich in Sachen Datenschutz und Datensicherheit durch den Einsatz von quelloffener Software (Open Source) ergeben. Dieser Antrag war mit großer Mehrheit angenommen worden. Der Prüfbericht soll im August diesen Jahres vorgelegt werden.

[1] Beschlossener Antrag der Kieler Verwaltung zur Beschaffung von Windows 10: https://ratsinfo.kiel.de/bi/___tmp/tmp/45081036182184171/182184171/00691813/13.pdf

[2] Vitako Aktuell 1/2019 – Hausmagazin der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister: https://www.vitako.de/Publikationen/VA01-19_web_Bundesausgabe.pdf

[3] Kleine Anfrage von Ratsherr Andreas Halle: https://landesportal.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2019/03/2019-03-12-kA-Antrag-Microsoft-Produkte.pdf

[4] Antrag von Ratsherr Andreas Halle: Open-Source-Strategie des Landes effektiv aufgreifen – Städtepartnerschaften synergetisch nutzen: https://ratsinfo.kiel.de/bi/___tmp/tmp/45081036182184171/182184171/00656222/22.pdf