LKA-Skandal: Verantwortlicher befördert, Hinweisgeber mussten gehen

Keine Rückendeckung für die Hinweisgeber

Im Zentrum des von den PIRATEN aufgedeckten Skandals um das Kieler Landeskriminalamt (sog. „Rocker-Affäre“) steht ein V-Mann-Führer im LKA, der entlastende Aussagen in einem Strafverfahren unzulässig zurückgehalten haben soll. Weder ein Straf- noch ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet.“. Nach Informationen der PIRATEN soll dieser Beamte im vergangenen Jahr nun befördert worden sein.

Dr. Patrick Breyer, Innenexperte

„Die beiden Kriminalbeamte, die wegen ihres Widerstands gegen die Unterdrückung entlastender Aussagen weggemobbt wurden und bis heute nicht rehabilitiert worden sind, müssen es als schreiende Ungerechtigkeit empfinden, wenn der Verantwortliche nun befördert wird“, erklärt der Innenexperte der Piratenpartei Schleswig-Holstein Patrick Breyer.

„Weder ein Straf- noch ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet.“
„Dieser Fall setzt das Zeichen: Wer in der Polizei mit Rückendeckung seiner Vorgesetzten illegal handelt, muss keine Konsequenzen fürchten – wer aber gegen illegales Verhalten einschreitet, muss einpacken. Um diesen unerträglichen Zustand zu beenden, fordere ich die vollständige Rehabilitation der Kriminalbeamte, die diesen Missstand angezeigt haben, und die Einrichtung einer Stelle für interne Ermittlungen gegen Polizeibeamte beim Justizministerium!“

 

Hintergrund:

Seit Aufdeckung der Affäre durch die PIRATEN hat die Staatsanwaltschaft Lübeck eine erneute Prüfung der Vorwürfe eingeleitet, der Innenminister die Polizeiführung ausgetauscht sowie der Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt.