PIRATEN-Kritik an Zensurversuch durch Habeck-Ministerium

Kritik muss legitim sein

Das Ministerium von Umweltminister Dr. Robert Habeck (Grüne) drohte Windkraftkritikern mit „gerichtlichen Schritten“, wenn sie sich nicht strafbewehrt verpflichten, Kritik an mangelndem Lärmschutz vor Windmühlen zu löschen und künftig zu unterlassen. Die abgemahnte Passage aus einer Pressemitteilung des Vereins Gegenwind lautet:

Dr. Patrick Breyer, Innenexperte

„Ein Mitarbeiter des MELUND referiert nun dazu auf einem Seminar beim BWE, statt sich um den Schutz der Bevölkerung zu kümmern und die Empfehlungen des LAI in einem Erlass umzusetzen. Möglicherweise erhält der Mitarbeiter auch noch ein Vortragshonorar. Zumindest entsteht der Eindruck, dass Mitarbeiter des MELUND mit den Windkraftprofiteuren kungeln.“

Zur Begründung schrieb das Ministerium in seiner Abmahnung vom 16. Januar, ein Vortragshonorar werde nicht gezahlt. Die Kritik verletze unter anderem den „Anspruch unserer Behörde auf soziale Achtung“.

Dazu Patrick Breyer (Piratenpartei): „Dass ein Minister auf diese Weise Kritik juristisch zum Verstummen bringen will, habe ich noch nie erlebt. Sind als nächstes politische Gegner oder Medien dran? Diese Vorgehensweise gefährdet die freie Meinungsäußerung und die politische Debatte in unserer Demokratie. Zumal es in der Tat fragwürdig ist, wenn Beamte auf Veranstaltungen referieren, für die ein Lobbyverband 600-800 Euro Eintritt pro Person erhält.

Die Kritik von Gegenwind ist im politischen Meinungskampf legitim. Ich fordere Minister Dr. Habeck auf, die juristischen Drohungen sofort wieder einzukassieren!“

Im Gegenzug solle Gegenwind seine Pressemitteilung um die Information ergänzen, dass tatsächlich kein Honorar gezahlt werde, so der Vorschlag Breyers.