Nach Sexismus- und Rassismusskandal: Polizeianwärter erneut unbeaufsichtigt

Strukturelle Defizite weiterhin vorhanden

Ein Jahr nach dem Skandal um frauen- und fremdenfeindliche Äußerungen von Polizeianwärtern in Eutin wirft die Polizeiführung die damals gezogenen Lehren wieder über Bord: In den Gemeinschaftsunterkünften der Anwärter, in denen es wiederholt zu Lärm und Alkoholexzessen gekommen war, gibt es nach 23 Uhr keinen Betreuungsbeamten vor Ort und keine Kontrollgänge mehr. Dies geht aus einer Dienstanweisung hervor, die der Piratenpartei vorliegt. Nur “bei absehbar höherem Betreuungsaufwand (Bergfeste, Begrüßungspartys, Abschlussfeste etc.)” könne eine Nachtpräsenz angeordnet werden. Ansonsten könne der Betreuungsbeamte um 23 Uhr “nach Hause fahren” und ein Rufbereitschaftshandy mitnehmen, um am Folgetag um 8 Uhr wieder einsatzbereit zu sein.

Dr. Patrick Breyer, Innenexperte

“Dass zur Personaleinsparung die Lehren aus dem Sexismus- und Rassismusskandal über Bord geworfen werden, ist unverantwortlich”, kritisiert der Innenexperte der Piratenpartei Patrick Breyer. “Gemeinschaftsunterkünfte sind erfahrungsgemäß anfällig für Alkoholexzesse und Verfehlungen im Zustand der Trunkenheit. Eine ‘sturmfreie Bude’ zu schaffen ist grob fahrlässig – gerade nach 23 Uhr.”vr

Das Innenministerium hatte auf Breyers Anfrage “Einzelfälle der Feststellung von Restalkohol nach Feiern” und auch “in sehr wenigen Einzelfällen Distanzunterschreitungen zwischen Ausbildungspersonal und Auszubildenden” eingeräumt (Drucksache 18/4113). Die Liste der Skandale um die Ausbildungseinrichtung ist lang: Es gab Sexismus- und Rassismus-Vorwürfe sowie Fehler beim Einstellungsverfahren. Die Leitung der Polizeidirektion wurde ausgetauscht, ein Anwärter wurde nicht in den Polizeidienst übernommen, ein übergriffiger Ausbilder wurde wegbefördert. Die aktuelle Leitung sieht weiterhin “keine strukturellen Defizite”.

“Die Skandale um die Polizeiausbildung müssen endlich aufhören, damit das Vertrauen in die Polizei nicht weiter beschädigt wird”, so Breyer abschließend.