PIRATEN fordern Ende des Führens durch Erschrecken in der Landespolizei

Köpferollen im LKA-Skandal

Nachdem die Piratenpartei im Mai schwere Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im Landeskriminalamt enthüllt hat, will das Innenministerium nach Medienberichten nun offenbar den Landespolizeidirektor Ralf Höhs und den Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium Jörg Muhlack ablösen. Auch LKA-Direktor Kramer will offenbar seinen Hut nehmen. Dazu erklärt der Innenexperte der PIRATEN Patrick Breyer:

Dr. Patrick Breyer, Innenexperte

„Die von uns PIRATEN im Mai enthüllten Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im Landeskriminalamt sowie der verschleiernde Umgang damit belasten die Polizeiführer schwer. Der öffentliche Druck macht nun personelle und strukturelle Konsequenzen unausweichlich. Die überfällige Ablösung macht den Weg frei für einen personellen Neuanfang auf Führungsebene und eine neue Führungs- und Fehlerkultur in der Polizeiführung, die offen mit Fehlern umgeht, die nötigen Konsequenzen zieht und Hinweisgeber auf Missstände vor Repressalien und Mobbing schützt. Es muss Schluss sein mit einem Klima der Angst und einer Führung durch Erschrecken in der Landespolizei, bei der offenbar bedingungsloser Gehorsam belohnt und kritische Fragen gnadenlos abgestraft werden.

Eines muss allerdings klar sein: Der personelle Neuanfang ist kein Ersatz für die Aufklärung der Vorwürfe gegen das Landeskriminalamt und die Offenlegung der geheim gehaltenen Dossiers darüber.“

Hintergrund: Die von den PIRATEN am 4. Mai aufgedeckten Vorwürfe und eine von Breyer danach unter anderem gegen Herrn Höhs erstattete Strafanzeige wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger, der Freiheitsberaubung und der Strafvereitelung beschäftigen bereits die Polizeibeauftragte, die Lübecker Staatsanwaltschaft und einen vom Innenminister eingesetzten Sonderermittler. Breyer veröffentlicht auf seiner Homepage eine umfassende Faktensammlung zu der Affäre und fordert schon seit Wochen personelle und strukturelle Konsequenzen.


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