Piratenpartei zu Koalitionsvertrag: Vor Grundfragen unserer Gesellschaft steckt Jamaika den Kopf in den Sand

Jamaika-Bündnis

Saft- und kraftloses Zweckbündnis

Zu dem letzte Woche vorgestellten Jamaika-Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein erklärt Toni Köppen, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein:

toni_koeppen„Der schwarz-grün-gelbe Koalitionsvertrag schafft nur eine Scheintransparenz: Die Bürger haben einen Anspruch auf sofortige Offenlegung der geheimen Nebenabreden zu Posten und anderen Absprachen!

Dem veröffentlichten Koalitionsvertrag zufolge steht Jamaika im Norden für Klein-Klein statt für einen Aufbruch.

Zunächst liest sich der Koalitionsvertrag wie späte Erfolge politischer Initiativen der PIRATEN, etwa wenn CETA nicht zugestimmt, Straßenausbaubeiträge optional gestaltet, der HVV-Verkehrsverbund ausgeweitet, ein Tierschutzbeauftragter ‚bestellt‘ werden, WLAN in öffentlichen Gebäuden eingeführt, Open Source-Software genutzt und Informatikunterricht für alle Schüler eingeführt werden sollen. Die im letzten Landtag von uns angestoßene OpenAccess-Strategie soll weiter ausgebaut werden.

Doch vor Grundfragen unserer Gesellschaft steckt Jamaika den Kopf in den Sand:

Ohne mehr Demokratie und Mitbestimmung bleibt das Vertrauen der 40% Nichtwähler in die Politik verloren – zumal neue Posten und mehr Geld für Politiker zu den ersten Jamaika-Beschlüssen gehören. Mit Fraktions- und Koalitionszwang will Jamaika weiter auch gegen die Überzeugung eigener Abgeordneter durchregieren. Die Windenergie soll ohne Rücksicht
auf den Willen der betroffenen Gemeinden und Bürger ausgebaut werden. Wir PIRATEN werden zusammen mit Gegenwind ein Mitbestimmungsrecht per Volksinitiative durchsetzen.

Ohne Stärkung der Bürgerrechte und mit einem CDU-Innenminister werden Misstrauen und Kriminalitätsfurcht weiter geschürt. Mehr Überwachung und Verfassungsschutz sind bereits angekündigt. Zum Zugriff auf Vorratsdaten schweigt Jamaika ebenso wie zu den skandalösen Zuständen in der Polizeiführung des Landes. Der Schutz von Hinweisgebern zur Aufdeckung von Rechtsverstößen in Verwaltung und Politik ist CDU, Grünen und FDP keinen Satz wert.

Ohne Lobbytransparenz wird der einseitige Einfluss bestimmter Interessengruppen zunehmen und sich die soziale Schieflage weiter vertiefen. Abgeordneten-Nebeneinkünfte und Lobbykontakte sollen geheim bleiben. Die Abschaffung von Mietpreis- und Kappungsgrenze wird den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und damit die soziale Spaltung im Norden vertiefen. Wie die Digitale Revolution im Land gestaltet werden soll bleibt vage. Ein wirklicher Plan ist nicht erkennbar.“