PIRATEN fordern Nein Schleswig-Holsteins zu CETA

Bild: Volksinitiative SH stoppt CETA!

Für fairen Welthandel

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein unterstützt die heute eingereichte Volksinitiative von über 20.000 Bürgern gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA.

Toni Köppen, Stellvertretender Vorsitzender

Toni Köppen, Stellvertretender Vorsitzender

„Der Landtag hat bisher das von uns Piraten beantragte Nein zu CETA verweigert. Nicht nur Günthers CDU und Kubickis FDP, sondern auch Stegners SPD, Habecks Grüne und der SSW haben im Sinne ihrer üblichen Vogelstraußpolitik eine Entscheidung verschleppt. Daher mussten jetzt die Bürger ein Machtwort sprechen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein Toni Köppen.

„Durch die Handelsabkommen CETA und TTIP werden Sonderrechte für ausländische Konzerne gegenüber Staaten geschaffen. Entscheidungen unserer Parlamente, die Profitinteressen im Wege stehen, könnten Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe nach sich ziehen. Verbraucher-, Daten- und Umweltschutz und in der Folge auch die demokratische und finanzielle Selbstbestimmung von Staaten drohen dem Profitstreben der Konzerne untergeordnet zu werden.

Die Bürger lassen sich von Versprechungen neuer Arbeitsplätze und Wohlstand nicht länger täuschen. Wir PIRATEN und die Zivilgesellschaft in Schleswig-Holstein werden nicht nachlassen, bis dem nächsten Ministerpräsidenten eine klare Absage über die Lippen kommt!“