Patrick Breyer führt PIRATEN in den Wahlkampf 2017

Auf dem Landesparteitag der PIRATEN in Kiel wurde Dr. Patrick Breyer zum Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl 2017 gewählt.

„Der Norden braucht Piraten“, ist der frisch gewählte Spitzenkandidat der PIRATEN überzeugt. „Wir Piraten decken immer wieder Missstände auf und machen Druck für Veränderung. Wir kämpfen für Transparenz statt Vertuschung, für direkte Demokratie statt Lobbyismus und für Bürgerrechte statt Totalüberwachung“, so Breyer weiter.

In ihrem Wahlprogramm fordern die Piraten in Schleswig-Holstein unter anderem regelmäßige Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild einzuführen, die millionenfache Handyortung zu begrenzen und ein Transparenzgesetz einzuführen. Steigenden Mieten und Wohnungsleerstand wollen die PIRATEN den Kampf ansagen, und beim Ausbau der Windenergie sollen Bürgerentscheide vor Ort verbindlich sein. 

Zum Umgang mit der AfD beschloss der Landesparteitag, die Wähler durch ihr politisches Angbot zurück gewinnen zu wollen, „die sich nach sozialer Sicherheit ebenso sehnen wie nach vertrauenswürdigen Volksvertretern. … Wir wollen dazu, wo es nötig ist, unsere Demokratie updaten und sie  wieder mit der Lebensrealität der Menschen in Schleswig-Holstein in  Einklang bringen.“

Breyer: „Die etablierten Parteien haben das Vertrauen in die Demokratie über Jahrzehnte erschüttert, in dem sie mit Vetternwirtschaft und einer ‚alternativlosen‘ Politik die Bürger zur Verzweifelung getrieben haben. Informiert man aber nüchtern und sachgerecht, so werden aus diesen Wutbürgern häufig Mutbürger, die selbst das Ruder in die Hand nehmen und mitbestimmen wollen – und dafür stehen wir Piraten.“ Er kündigte eine weiterhin enge Zusammenarbeit der PIRATEN mit Bürgerinitiativen gegen CETA, Fracking, Windenergie und die feste Fehmarnbeltquerung an.