Fehmarnbeltquerung: PIRATEN fordern Volksabstimmungen über Großprojekte

(CC BY-SA 4.0) Dr. Martin Federsel

Zum fünfjährigen Bestehen des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

„Mit dem Dialogforum haben viele betroffene Bürger und Initiativen die Hoffnung verbunden, die Frage des Sinns dieses Vorhabens neu aufrollen zu können. Heute ziehen sie ein vernichtendes Fazit – zurecht, denn auf der Grundlage bereits geschaffener Fakten ist ein ergebnisoffener Dialog nie möglich gewesen. Für uns PIRATEN ist klar: Echte Mitbestimmung geht anders.

Wir müssen endlich dahin kommen, dass Großprojekte noch vor der Entscheidung darüber transparent und ergebnisoffen mit der Öffentlichkeit diskutiert und falls gewünscht durch Volksentscheid abgestimmt werden! Wir Piraten haben eine grundlegende Initiative zur Reform des Planungsrechts in den Landtag eingebracht. Wir brauchen eine möglichst frühe Bürgerbeteiligung, eine verständliche Internetveröffentlichung von Planungen und öffentliche Antragskonferenzen zur Beratung von Anträgen. Transparenz und Bürgerbeteiligung, auch unter Nutzung der neuen Möglichkeiten des Internets, sind Vorbedingung und Grundlage einer aktiven Zivilgesellschaft. Gerade die Planung und Realisierung von Großvorhaben steht seit Jahren im Zentrum öffentlicher Kritik und wird ohne Transparenz, Ehrlichkeit und echte Mitbestimmung der Bürger bald nicht mehr durchsetzbar sein.“

Hintergrund:

Die PIRATEN sprechen sich als einzige Partei im Landtag konsequent gegen die Beltquerung und ihre Umsetzung aus. Auch im Programm für die Landtagswahl 2017 verlangt sie den sofortigen Ausstieg aus diesem Projekt und die Kündigung des entsprechenden Staatsvertrags.


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