A 20: Meyers Ignoranz führt zur Steuerverschwendung

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Das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen Dienstag entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss aus dem Verkehrsministerium rechtswidrig ist. 

Dazu Dr. Patrick Breyer: „Das Gericht stellte klar: Einfach einen Bericht über die Folgen für die Umwelt nachzureichen, ohne der Öffentlichkeit die Gelegenheit für einen Einspruch zu geben, das geht so nicht. 

Minister Meyer hat das Konzept der Bürgerbeteiligung nicht verstanden. Wer immer wieder öffentliche Einwände ignoriert, verzögert den Bau der A 20 unnötig und macht sie immer teurer. 

Der Kreistagsabgeordnete der Piraten im Kreis Steinburg, Dr. Siegfried Hansen ergänzt: „Der Kreis Steinburg hat Minister Meyer wieder und wieder auf die offensichtlichen Mängel des Planfeststellungsbeschlusses in Bezug auf den Brandschutz beim geplanten A20-Elbtunnel aufmerksam gemacht. Landrat Wendt war diesbezüglich mehrfach in Kiel. Aber Verkehrsminister Meyer hat seine Ohren jedes Mal auf Durchzug gestellt und alle berechtigten Hinweise in den Wind geschlagen. Jetzt haben wir das erwartete Ergebnis: Wer nicht hören will, muss fühlen.“

Der Sicherheitsexperte und Sprecher der Piraten im Kreis Steinburg Alexander Milosavljević weiter: „Die Feuerwehr ist nur eine Unzulänglichkeit von vielen, jedoch eines haben diese gemeinsam: sie verschleiern Kosten. Wir Piraten fordern, dass Einwände von Bürgern und Naturschutzverbänden nicht nur per Gerichtsurteil Beachtung finden. Aus Sicherheitsgründen fordern wir zudem eine Finanzierungszusage seitens des Landes für die Berufsfeuerwehr für den A20-Elbtunnel und eine professionelle unabhängige Überprüfung der Risikoanalyse durch z.B. den TÜV.“