Sep: Die Plenarwoche im Landtag

Die Landesregierung plant immer nur und spuckt große Töne, aber Sie baut nicht.

Der Haushalt ist voll von (Wahl)- Versprechen aber ohne Substanz für unser Land.
Dazu Torge Schmidt Fraktionsvorsitzender der Piraten:

„Meine Damen und Herren, man muss wohl kein Hellseher sein, um vorauszusehen, dass hier unangenehme Zeiten auf uns zukommen. Wie eingangs bereits gesagt, ich sehe weder Netz noch doppelten Boden. Mir kommt der Haushalt in Anbetracht der genannten Milliarden-Risiken eher wie ein wunderbar anzuschauendes Soufflé im Ofen vor.“

Weitere Risiken kommen auf das Land durch die Situation der HSH Norbank zu.
Schmidt weiter:

„Das von uns prophezeite Risiko wird nun immer realer und ist plötzlich gar nicht so weit weg. …
So wird es also kommen das an der HSH ein Exempel statuiert wird. Die Bundesländer haben nun die sogenannte A…Karte. „

Pressefreiheit auch dann, wenn sie unbequem ist

Die Freiheit der Presse ist in jeder Demokratie ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Das gilt auch dann, wenn sie mal unbequem ist. Für die Piratenpartei sind kritisches Hinterfragen und freier Informationszugang unverzichtbar. Wenn Journalisten von einem enger werdenden Meinungsspektrum, einer zunehmenden Rücksichtnahme auf Anzeigenkunden und sogar dem Zurückhalten von wirtschaftlich oder politisch heiklen Nachrichten berichten, müssen wir handeln und die innere Pressefreiheit stärken. Wir wünschen uns, dass Schleswig-Holstein mit unserer Presserechtsnovelle bundesweit einen neuen Standard setzt und andere Länder nachziehen werden.

Dazu Patrick Beyer:

„Nachdem in vielen Gebieten des Landes nur noch eine Tageszeitung regional berichtet, kann eine Vielfalt an veröffentlichten Meinungen nur innerhalb der Redaktion gewährleistet werden. Vor diesem Hintergrund sieht unser Gesetzentwurf eine Stärkung der inneren Pressefreiheit in den Verlagen vor. Die Redaktionen sollen im Rahmen der publizistischen Grundsätze des Verlegers, die verbindlich zu veröffentlichen sind, frei berichten dürfen. Außerdem soll gesetzlich garantiert werden, dass keine Redakteurin und kein Redakteur gegen ihre Überzeugung publizieren müssen.“

Schleswig-Holstein braucht den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

„Der echte Norden“ war für die Bewohnerinnen der Einrichtungen des „Friesenhofes“ tatsächlich der „schlechte Norden“. Schleswig-Holstein hat versagt, als es seine ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben bei der Heimaufsicht in den stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen lediglich formell, nicht aber tatsächlich wahrgenommen hat.
Deshalb hat der Landtag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beschlossen.

Wolfgag Dudda, der für die PIRATEN im Untersuchungsausschuss sitzten wird, dazu in seiner Rede:

„Schleswig-Holstein braucht den Untersuchungsausschuss zum ‚Friesenhof‘, um sich selbst zu rehabilitieren und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Deshalb darf der Untersuchungsausschuss auch nicht zur Plattform für ‚Spielchen‘ oder parlamentarisches Hickhack werden.“

Sven Krumbeck wird der Vertreter von Wolfgang Dudda im Ausschuss sein.

Die einen beschreiben Probleme, die anderen zeigen Lösungen auf

Plastikmüll in unseren Meeren wird zu einem immer größeren Problem. Deshalb haben die Piraten in einer Großen Anfrage die Landesregierung aufgefordert aus ihrer Sicht zu erklären, was Schleswig-Holstein dagegen tun kann.

Einige Lösungen liegen quasi vor der Haustür: Um den BUND Föhr herum ist seit Ende 2014 ein bemerkenswertes Netzwerk entstanden, dass sich Gedanken dazu macht, wo und wie Plastik vermieden werden kann. Ein Netzwerk, bei dem Händler wie Unverpackt aus Kiel und Edeka aus St. Peter Ording, Umweltgruppen wie eben der BUND, Küste gegen Plastik und das Nationalparkzentrum Föhr, aber die auch die lokalen Fischer, die Wyker Dampfschiff-Reederei, das Touristikbüro und die Unternehmensberatung EPEA aus Hamburg gemeinsam an einem Tisch sitzen. Das Netzwerk steht zwar noch am Anfang. Aber erste Erfolge sind bereits sichtbar.

Dazu Angelika Beer:

„Wir freuen uns, dass die Problemanalyse mittlerweile auch bei den anderen Fraktionen Einzug hält. Sich bei der Lösung des Problems allein auf die EU, oder die schwarz-rote Bundesregierung zu verlassen, scheint uns zu kurz gesprungen und wird der Herausforderung nicht gerecht. Es zeigt sich auch hier im Landtag, dass die einen Probleme beschreiben und die anderen Lösungen aufzeigen.“

Dublin 2 + 3 sind gescheitert, Schleswig-Holstein darf nicht scheitern

Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in der heutigen Landtagsdebatte zur Situation der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer:

„Angesichts der aktuellen Flüchtlings-Weltwanderung und der Tatsache, dass die Krisen, Konflikt und Kriege, vor denen zur Zeit ca. 60 Millionen Menschen versuchen, ihr Leben zu retten, scheint im Moment jedes Bemühen des menschenwürdigen Handelns vom Scheitern bedroht. Die aktuelle Situation ist eine der größten humanitären Herausforderung, vor der wir, hier in Schleswig-Holstein, in ganz Deutschland, ja in der gesamten EU, stehen.“

Wir PIRATEN haben klare Vorstellungen davon, was nun erforderlich ist:

  • Wir wollen wiederum das aus den vergangenen Jahren bewährte Wintermoratorium zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und ethnisch verfolgten Minderheiten wie den Roma Schutz gewähren.
  • Wir brauchen jetzt eine grundlegende Reform des Asylrechts.
  • Wir fordern die Aufhebung des Asylkompromiss vom Dezember 1992 und somit eine Rückkehr zum schrankenlosen Grundrecht auf Asyl.
  • Wir verlangen ein Botschaftsasyl, welches gerade für Deutschland auch eine historische Bedeutung hat.
  • Wir verlangen eine ehrliche Würdigung und praktische Unterstützung der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfer.
  • Deutschland soll sich nicht hinter einer Kissenburg aus Mitgliedsstaaten verstecken und aus dieser sicheren Position den Moralapostel spielen, während den südlichen Mitgliedsstaaten wie Ungarn die größte Verantwortung für die gemeinsame europäische Flüchtlings- und Asylpolitik aufbürdet.
  • Wir wollen die Diskussion über ’sichere Herkunftsländer‘ beenden und stattdessen die ‚unsicheren Herkunftsländer‘ festlegen.

Verschoben ist nicht aufgehoben – Wir PIRATEN bleiben dran

Ein Blick in die ursprüngliche Tagesordnung reicht und man erkennt, welche Themen für die Landesregierung nur eine geringe Priorität haben. Tagesordnungspunkte wie:

  • Ein Glasfaseranschluss für jede Schule
  • Versorgung von Schwangeren und Neugeborenen in Schleswig-Holstein

U. a.wurden ganz an Ende der Tagesordnung gesetzt und schließlich ohne Aussprache in die Ausschüsse verschoben.

Versorgung von Schwangeren und Neugeborenen in Schleswig-Holstein

So wurde auch der Bericht zur Versorgung von Schwangeren und Neugeborenen in Schleswig-Holstein ohne Aussprache behandelt. Bedauerlich auch deshalb weil Frau Alheit diesen Bericht bereits für die Mai-Sitzung zugesagt hatte.

Dazu Christian Thiessen, Landesvorsitzender der Piraten in Schleswig-Holstein:
„Auch wenn Frau Alheit am Freitag dem Landtag ihren Untätigkeitsbericht in Sachen Geburtshilfe vorstellt hätte, wäre dieser längst von der Realität überholt.
Nach Sylt wurde auch auf Föhr die Schließung der Geburtshilfe für Ende November angekündigt.
Die Politik der Küstenkoalition spricht eine eindeutige Sprache. Die Familien stehen hier nicht mehr unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung, sie sind hier unerwünscht. Alle Bekenntnisse zur Stärkung des ländlichen Raums werden durch ihre Handlungen Lügen gestraft.
Ohne alternative Rettungskonzepte werden die Frauen „auf der Strecke“ bleiben. Frau Alheit hat auch nach 2 Jahren für Sylt nicht Wort gehalten – es gibt kein Rettungskonzept. Krankenwagen und 2 Tage Crashkurs für Rettungssanitäter ersetzen Kreißsaal und Hebamme.“