Weißer Rauch steigt auf

(cc by: Anne Burmeister)

Unsere Landtagsfraktion hat sich auf einen neuen Vorstand geeinigt

Heute traf sich die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischem Landtag zur Wahl eines neuen Vorstandes. Das Ereignis war öffentlich. Basispiraten aus dem ganzen Land, der Landesvorstand der Piratenpartei und viele Pressevertreter fanden sich ein, um die Neuwahl mitzuerleben und den Fraktionsmitgliedern ein „Warum?“ für den überraschenden Rücktritt vor einer Woche zu entlocken. Auf der Tagesordnung standen daher auch nur zwei Punkte: Neuwahl und

Torge im Gespräch mit der Presse

Erklärung der Fraktion. Als Wahlleiterin fungierte Kathrin Jasper, unterstützt durch Gabriele Kögler und Stefan Bartels. Da es für den Fraktionsvorsitz nur zwei Kandidaten gab, für alle weiteren Ämter jeweils nur einen Kandidaten, ging der Wahlvorgang schnell und fast reibungslos von statten.

Für den Vorsitz hatte sich neben Torge Schmidt, auch Wolfgang Dudda zur Verfügung gestellt. Mit vier zu zwei Stimmen ist der alte Vorsitzende der neue: Torge Schmidt. Erfreulich ist, dass die Mitglieder der Fraktion einen neuen Vorstand gewählt haben und somit ihre bisher gute Arbeit im Landtag weiterführen können.

Der Fraktionsvorstand setzt sich damit wie folgt zusammen:

  • Fraktionsvorsitzender: Torge Schmidt
  • Stellvertreter: Patrick Breyer
  • Parlamentarischer Geschäftsführer: Uli König
  • Stellvertreter: Sven Krumbeck

Darüber hinaus hat die Fraktion folgende Erklärung veröffentlicht:
Gemeinsame Erklärung der Piratenabgeordneten

Unsere Ziele als Piraten sind,

  1. die „Digitale Revolution“ zum Wohl des Menschen zu gestalten und zu nutzen.
  2. Politik für die Menschen zu modernisieren, wo nötig zu restaurieren und mehr Demokratie durch bessere politische Teilhabe herzustellen.

Um Schleswig-Holstein für das Informationszeitalter fit zu machen und echte politische Mitbestimmungsrechte der Menschen in unserem Land zu erreichen, bedarf es Piraten im Landtag – auch über 2017 hinaus. Wir wollen, dass auch nach der nächsten Landtagswahl wieder eine Piratenfraktion in den Landtag einzieht.

Als Piratenfraktion setzen wir in Zukunft verstärkt auf unsere eigenen Themen. Wir werden attackieren und nicht nur reagieren. Dabei wollen wir die Partei stärker mit einbinden, um mit den Mitgliedern zusammen unsere

Schwerpunkte umzusetzen.

Die Fraktion setzt sich das Ziel bis zu den Herbstferien ihre Ideen für die digitale Zukunft von Schleswig-Holstein in Form eines digitalen Kompasses auszuarbeiten und vorzulegen.Zu diesen Ideen zählen unter anderem:

  • Schleswig-Holstein zeichnet seine hohe Lebensqualität aus. Es ist unsere Aufgabe, das zu erhalten und zu verbessern. Wir setzen uns daher dafür ein, dass jede Schule in Schleswig-Holstein einen Glasfaser-Anschluss bekommt. Damit schaffen wir eine Grundlage für einen flächendeckenden Breitbandausbau.
  • Um das Leben im ländlichen Raum attraktiv zu halten, wollen wir uns u.a. für ein gutes Angebot von Telemedizin einsetzen.
  • Wir wollen die Verwaltung modernisieren und durch digitale Angebote die Wege verkürzen.
  • Wir wollen ein transparentes Schleswig-Holstein und setzen uns deswegen für einen digitalen Landesentwicklungsplan ein, der dem Bürger zeigt und erklärt, wie sich unser Land weiter entwickeln soll.
  • Wir wollen die Menschen, die bei uns Schutz suchen, nicht von der Welt abschneiden. Deshalb fördern wir Freifunk-Initiativen in Flüchtlingsunterkünften und Erstaufnahmeeinríchtungen.

Wir beantragen die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema Bürgerbeteiligung und Demokratiereform.

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Piraten-waehlen-alte-Fraktionsspitze-neu,piraten720.html
http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Politik/News-Aktuelle-Nachrichten-Politik/Schmidt-als-Piraten-Fraktionschef-in-Schleswig-Holstein-wiedergewaehlt