Pflegekammerkonzert

Anne Burmeister informiert sich über Pflegeeinrichtungen.

Piraten sagen : Nein zur Pflegekammer

Per Gesetz soll in Schleswig Holstein eine Kammer für die Heilberufe in der Pflege eingeführt werden. Die Beiträge sollen von den Mitarbeiter/ innen, die in der Pflege arbeiten, bezahlt werden. Aber brauchen wir einen weiteren Lobbyistenkropf?

Wir PIRATEN meinen: Nein!

Anerkennung der Leistung und der Leistung entsprechende Entlohnung sind richtungsweisender als ein zwischengeschaltetes Gremium, das die Mitarbeiter/innen nur stumm halten will.

Sowohl Wolfgang Dudda sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag als auch Anne Burmeister, aktive Piratin in der Sozialpolitik erklären hierzu:

„Die große Mehrheit der Befragten, die von allen Fraktionen im Landtag für die Beratungen im Sozialausschuss eingeladen wurden, lehnen die Einrichtung einer Pflegekammer ab. Selbst die ganz wenigen Befürworter sehen das vorgelegte Gesetz kritisch. Den Regierungskoalitionen ist das egal; sie drücken die Pflegekammer durch und stellen damit die Weichen für gar nichts.
Mit der Pflegekammer wurde ein bürokratisches Konstrukt geschaffen, das weder den Mangel an Fachkräften noch die Arbeitssituation der Pflegenden verbessern wird. Ausdrücklich kann sich die Kammer nicht für eine Einkommensverbesserung der Pflegenden einsetzen“.

Die Kammer werde sich vornehmlich mit sich selbst beschäftigen, das eine oder andere Pöstchen schaffen und Geld verschlingen. Die Piraten lehnen eine Zwangsverkammerung ab; lehnen die Pflegekammer auch deshalb ab, weil die Betroffenen sie nicht wollen und selbst die Parteibasis der SPD Beschlüsse gegen die Kammer gefasst hat.

„Dass man den eigenen Leuten den Mund verbietet und diese nicht im Sozialausschuss gegen die Kammer sprechen dürfen, müssen die
Regierungsfraktionen intern klären“, erklärte Wolfgang Dudda zu den Beratungen im Sozialausschuss. Dennoch seien alle Verlautbarungen gegen die Kammer so deutlich hörbar gewesen, dass der Beschluss des Gesetzes im Landtag im höchsten Maße bedenklich sei.

Wolfgang Dudda:
„Die Pflegekammer bleibt überflüssig. Die Bilanz dieses missglückten Gesetzes: Kein Lösungsansatz für bekannte Probleme, mehr Bürokratie, mehr Verwaltung und in Zukunft werden die Pflegenden im nördlichsten Bundesland nicht nur schlecht bezahlt und überfordert sein, sondern auch noch zwangsverkammert. Toll!“