Freibrief der Ignoranz

Beeil Dich Bürger, denn morgen ist es zu spät!

Durch die Beschleunigung der Genehmigung von Großbauprojekten wird eine echte Bürgerbeteiligung zur Farce. Komplexe Vorhaben, in der Vergangenheit haben gezeigt, dass der Teufel im Detail liegt. Um solche Fehler aufzudecken braucht der Bürger Zeit. Um dann Mitstreiter zu gewinnen, bedarf es noch mehr Zeit bis hin zu dem Zeitpunkt an dem Politik diesen Protest wahrnimmt.

Bürgerbeteiligung bei gleichzeitiger Beschneidung von Bürgerrechten.
Diese Hase- Igel Situation, zwischen Entscheidung und Bürgerreaktion, wurde aus Sicht der Bürger mit der Verabschiedung des „Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes, des Informationszugangsgesetzes und des Straßen- und Wegegesetzes“  verstärkt.
Politisch mag es von Vorteil sein, nach dem Motto „Wir haben jetzt Geld“, dieses ausgeben zu können. Zu einem umsichtigen Umgang mit knappen Mitteln bedarf es einer sorgfältigen Planung, wie die Bürger schon lernen durften. Diese werden sich nun fragen: Wer wird denn zukünftig die finanziellen Folgen für Fehler übereilter Entscheidungen tragen und wie weit will sich die Politik noch von einer fairen Bürgerbeteiligung zu Gunsten von Lobbyisteninteressen entfernen.
Ob dieser Freibrief der Ignoranz von umfassender Bürgerbeteiligung in die heutige Zeit passt, wird die Zukunft zeigen, an die Wahlurnen jedenfalls bringt man so niemanden.

Dazu Dr. Patrick Breyer MdL der Piratenpartei:

„Wir PIRATEN haben uns damit durchsetzen können, dass die Bürger in die Planung öffentlicher Vorhaben des Landes künftig frühzeitig einbezogen werden sollen – gut so! Großprojekte wie die feste Fehmarnbeltquerung, die A20 oder die Elbphilharmonie führen seit Jahren zu Streit und Protesten. Erstmals soll jetzt schon der Bedarf – also über das ‚Ob‘ – politischer Wunschprojekte zur Diskussion gestellt werden.

Unter dem Strich bedeutet dieses Gesetz aber einen dramatischen Abbau der Bürgerbeteiligung an Entscheidungen über Großvorhaben. Die Kritik von Umweltschutzverbänden, Anwalts- und Richterverbänden sowie Journalistenverbänden am Regierungsentwurf ist massiv, und doch zieht die Koalition dem Gesetzentwurf der Landesregierung nur wenige Zähne. Das heute verabschiedete Gesetz führt rechtsvernichtende Fristen ein, beschränkt die gerichtliche Kontrolle und baut die Öffentlichkeitsbeteiligung im Planungsverfahren ab. Die überfällige Erweiterung des Informationszugangs gegenüber Ministerien, Gerichten und
Landesrechnungshof wird auf die lange Bank geschoben. Nicht einmal verbindliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Stärkung der Informationsfreiheit werden umgesetzt.

Ohne Begründung wurden auch unsere sonstigen Vorschläge zur Stärkung von Transparenz und Bürgerbeteiligung an Großprojekten fast alle vom Tisch gewischt: Warum soll sich nicht jeder über geplante Projekte in seinem Umfeld per Internet benachrichtigen lassen können? Warum wird nicht zu jedem Vorhaben ein verständliches Merkblatt (Flyer) mit den wichtigsten Informationen veröffentlicht?

Die Landesregierung will Planungen noch schneller und von den betroffenen Bürgern möglichst ungestört durchziehen. Sie hat aus dem A20-Desaster offenbar nichts gelernt. Die richtige Antwort auf Planungsfehler und Verzögerungen ist nicht, diejenigen auszuschalten, die diese Fehler aufzeigen und feststellen. Es muss darum gehen, Fehler zu vermeiden und Einwände auszuräumen ­und das geht nur durch echte Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger. Das bittere Fazit des heutigen Tages: CDU, SPD, Grüne und SSW bauen Transparenz und Bürgerbeteiligung ab, statt sie zu stärken.“