BPT in Würzburg – die wichtigsten Ereignisse des zweiten Tages

(cc by: Michael Renner)

Am Sonntag, den 26. Juli 2015 standen beim Bundesparteitag in Würzburg nicht nur Wahlen, sondern auch viele Anträge auf der Tagesordnung. Die Bilanz des zweiten Tages kann sich sehen lassen: Um 18:30 Uhr hatten die Piraten nicht nur alle Wahlen durchgeführt, sondern auch etliche Satzungsänderungsanträge, Grundsatz- und Wahlprogrammanträge abgestimmt.

BPT 2015 in Würzburg | CC-BY Christiane vom Schloß

(cc by: Christiane vom Schloss)

Am Samstag war der amtierende BuVo mit durchaus beeindruckenden Wahlergebnissen wiedergewählt worden. Wahlergebnisse, die offensichtlich machten, dass die Versammlung der Piraten mit ihrem Bundesvorstand zufrieden und mit der Fortführung der Arbeit einverstanden war.

Am Sonntag begann der zweite Tag des BPT entgegen der ursprünglichen Planung erst um 10:00 Uhr, nachdem die Versammlung am Samstag bis 21:00 Uhr gedauert hatte. Danke, liebe Versammlungsleitung!

In Würzburg war vieles anders…

Der zweite Tag des BPT hat immer einen speziellen Charakter: viele Piraten machen einen verschlafenen Eindruck, etliche kommen später und manche gar nicht. Die wichtigsten Ämter sind am Vortag ja auch gewählt worden, scheinen viele zu denken. Aber in Würzburg war das anders, denn es hatten sich am zweiten Tag über 500 Piraten eingefunden, um die programmatische Arbeit zu leisten. Es standen natürlich auch noch einige Wahlen auf der Tagesordnung, z.B. die Wahl des Schiedsgerichts oder die des stellvertretenden politischen Geschäftsführers.

Astrid Semm wird stellvertretende politische Geschäftsführerin!

Als Erstes stand die Wahl der stellvertretenden politischen Geschäftsführers auf der Tagesordnung. Vier Kandidaten traten an: Jörg Arweiler, Dennis Deutschkämer, Henry Knut Michael und Astrid Semm. Ihr Vertrauen schenkte die Versammlung Astrid Semm, die 69,6% der Stimmen bekam.

Kristof Zerbe wird stellvertretender Generalsekretär!

Als stellvertretender Generalsekretär stellten sich Thomas Gaul, Ingo Höft und Kristof Zerbe zur Wahl. 75,3% der anwesenden Piraten stimmten für Kristof und damit wurde er stellvertretender Generalsekretär. Zum Schluss erfolgte — wie üblich — die Wahl des Schiedsgerichts, die Vorstellung der Ersatzrichter und die Wahl der Kassenprüfer. Ins Schiedsgericht wählte die Versammlung Michael Ebner, Gregory Engels, Harald Kibbat, Markus Kompa und Klaus Sommerfeld.

Grundsatzprogrammanträge, Wahlprogrammanträge und Satzungsänderungsanträge

Programmatische Schwerpunkte bildeten die angenommenen Anträge für das Grundsatzprogramm. Die Versammlung stimmte in Würzburg für die Grundsatzanträge „Kein Auslandseinsatz der Bundeswehr ohne Zustimmung des Bundestags“ und „Keine Benachteiligung aufgrund körperlicher Merkmale“. Das sind wichtige Positionen zu öffentlich kontrovers diskutierten Themen. Die Wahlprogrammanträge „Anonymes Geld für das Internet“ (WP004) und „Internet im ÖPNV“ (WP010) nahm die Versammlung ebenfalls an. Als Positionspapiere wurden die Anträge „ Sicherer und unbegrenzter Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland” (PP005), „Open Sensordata” ( WP009 ) positiv beschieden. Diskussionen verursachte der Satzungsänderungsantrag (SÄA001) „Fachausschuss für Finanzen (Schatzmeisterclub)”, der kurz vor Schluss des BPTs geheim abgestimmt und angenommen wurde.

Fazit Um zirka 18:30 Uhr endete der Bundesparteitag in Würzburg — ein wenig unpünktlich und gehetzt wie fast immer. Bis zum Schluss stimmte die Versammlung Anträge ab, die ein wenig unterzugehen scheinen, weil sich immer mehr Piraten verabschiedeten und der Geräuschpegel zunimmt, während sich die Stuhlreihen stetig leeren.

Die meisten Piraten sind sicher zufrieden nach Hause gefahren, denn zum ersten Mal hatte es ein amtierender BuVo geschafft, für eine zweite Amtszeit gewählt zu werden. Abgesehen von Michael Ebner, der nicht für eine zweite Amtszeit kandidierte. Somit steht auch der politische Kurs in Sachen Kernthemen fest: freie Fahrt für „Neue Horizonte – Total Digital“. Die Medien honorierten den klaren Kurs bereits und schrieben viele positive Artikel!

Übersicht der angenommenen und abgelehnten Anträge

SÄA026 – Gemeinsame Wahl von mehreren Vorstandsämtern in einem Wahlgang: Nicht angenommen

SAA027 – Zusammensetzung des Bundesvorstands vereinfachen Satzungsabschnitt-A—§9: Nicht angenommen

SÄA032 – Flexibler Bundesvorstand: Nicht angenommen

SÄA017 – Gastrecht als Default : Angenommen

PP010 – Gegen Antisemitismus und Antizionismus: Angenommen

SÄA015 – Befangenheit in der SGO neu regeln: Angenommen

SÄA010 – Keine Angst vor Rechenschaftsberichten: Angenommen

SÄA023 – Aufnahmeanträge von ehemaligen Piraten prüft der Bundesvorstand in jedem Fall: Nicht angenommen

SÄA020 – Verfahrensstraffung: mündliche Verhandlung als Regelfall: Angenommen

GP001 – Vision einer kernwaffenfreien Welt: Nicht angenommen

GP013 – Aktualisierung „Frühkindliche Bildung“: Angenommen

GP003 – Rüstungsexportverbot: Nicht angenommen

GP002 – Keine Kriegshandlungen ausländischer Truppen von deutschem Gebiet aus ohne Bundestagsmandat: Angenommen

GP005 – Verbot der Benachteiligung aufgrund körperlicher Merkmale: Angenommen

WP004 – Anonymes Geld für das Internet: Angenommen

WP012 – Feiertagsgesetz erweitern: Nicht angenommen

WP009 – Open Sensordata: Angenommen

WP010 – Internet im ÖPNV: Angenommen

PP005 – Sicherer und unbegrenzter Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland: Angenommen

SÄA001 – Fachausschuss für Finanzen (Schatzmeisterclub): Angenommen

Autorin: Christiane vom Schloss