Betreten verboten!

(cc by: Planung&Moderation)
Seit über 10 Jahren verscherbeln die Landesregierungen in Schleswig-Holstein öffentliches Gut.1.600.000 Quadratmeter Küsten-und Uferflächen sind bisher verkauft oder verschenkt worden.
Die PIRATEN halten dies für einen unverantwortlichen Trend. Der Zugang zu Wasserflächen sollte Allgemeingut sein und bleiben. Zudem ist nur schwer nachzuvollziehen, wer welche Küsten- und Uferflächen zu welchem Preis erhält.

Auf Antrag der Piratenfraktion hat die Landesregierung im Wirtschaftsausschuss berichtet, dass die Verkäufe von Küsten- und Ufergrundstücken inzwischen die Gerichte beschäftigen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums beabsichtigt das Land aber trotzdem den Verkauf und die Privatisierung eines weiteren Hafens an der Schlei. Es bestehe „kein Zweifel an dem Vorliegen des öffentlichen Interesses“.

Unser Abgeordnete Dr. Patrick Breyer  kritisiert: „Der schleichende Ausverkauf unserer Küsten muss aufhören. Wechselnde Landesregierungen haben in den letzten Jahren öffentliches Naturerbe in Schleswig-Holstein verkauft oder verschenkt. Das Ergebnis: In Wendtorf soll in bester Küstenlage beispielsweise eine Luxusferienanlage entstehen anstatt allen Menschen, sowohl Schleswig-Holsteinern als auch Urlaubern aus anderen Ländern, den Genuss unserer Natur zu ermöglichen.

Für uns PIRATEN steht fest: Unsere Ufer und Küsten gehören allen und sollten nicht dem Profit Einzelner dienen! Meines Erachtens handelt das Land rechtswidrig, wenn es die gewerbliche Grundstücksentwicklung als „öffentliches Interesse“ ausgibt. Zur Entwicklung unserer Küste genügt es vollauf, öffentliche Flächen befristet zur Nutzung zu überlassen, etwa durch Pachtverträge, in denen der öffentliche Zugang zu sichern ist.

Die ohne öffentliche Ausschreibung erfolgten Verkäufe in der Vergangenheit sollten auch aus finanziellen Gründen neu aufgerollt werden: So hat die landeseigene Gebäudemangement S-H den vom Gutachter zunächst ermittelten Wert der Marina Wendtorf ohne nachvollziehbare Begründung halbiert. Und die erforderliche Zustimmung des Finanzausschusses fehlt. Diese Ungereimtheiten müssen aufgeklärt werden.”
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