Beltquerung

(cc by: Femern A/S)

Direkt in die Katastrophe

Bereits im April berichteten wir über die fehlende Tranzparenz, den nicht vorhandenen Datenschutz und die mangelnde Bürgerbeteiligung von dänischer Seite. Die Skepsis hat sich  bestätigt, und zum jetzigen Stand können die PIRATEN nur „nein“ sagen. Wir fordern den Ausstieg aus der Festen Fehmarnbeltquerung.

Nachdem die Eu-Kommission das Projekt Fehmarnbelttunnel nur mit der Hälfte der eingeplanten Mittel unterstützen würde, laufen die ursprünglich geplanten Kosten schon vor Baubeginn weiter aus dem Ruder. Dazu erklärt unser Abgeordneter Dr. Patrick Breyer:

„Die richtige Antwort auf den nicht abreißenden Strom von Hiobsbotschaften zur festen Fehmarnbelt-Querung kann nur ein Ausstieg aus dem Projekt sein, bevor es endgültig zum Desaster für die Menschen vor Ort und zum Milliardengrab für den Steuerzahler wird. Wir Piraten treten seit jeher für einen Ausstieg ein. Gäbe es ein Lehrbuch für das Durchpeitschen verfehlter Großprojekte, müsste das deutsch-dänische Tunnelprojekt ganz vorne Erwähnung finden: Über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, mit unseriösen und schöngerechneten Zahlen untermauert, gegen den Rat des Bundesrechnungshofs beschlossen, trotz Kostensteigerungen um über 100% und über den Haufen geworfener Zeitpläne vorangetrieben ist das Vorhaben eines Fehmarnbelttunnels exemplarisch für verfehlte Verkehrsprojekte in Deutschland. Wenn unsere Steuergelder für politische Wunschprojekte mit einem so schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnis verbrannt werden, wundert mich der schlechte Zustand unserer verkehrlichen und digitalen Infrastruktur nicht.“