Nebeneinkünfte weiterhin geheim

(CC-BY) Arne Wulf

Die Allgemeinheit bezahlt, die Wirtschaft belohnt? Geldzuflüsse aus Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten bleiben weiterhin geheim. SPD, Grüne und SSW verraten den Koalitionsvertrag und die Lobby lacht. Geht es um den Schutz der Privatsphäre des Bürgers, die sich nicht von Geheimdiensten bespitzeln lassen wollen, entgegnet ein Großteil der Politiker: „Du hast doch nichts zu verbergen!“ Nun fragen die PIRATEN: „Was hast Du zu verbergen, lieber Politiker, dass Du die Höhe Deiner Nebeneinkünfte nicht preisgeben willst?“ Auch die Regierungsbeteiligung der Grünen Abgeordneten hat bislang nichts an der Geheimhaltung der Zusatzhonorare für Abgeordnete geändert.

Die PIRATEN sagen: „Schluss damit!“ Wir wollen wissen, wessen Brot Ihr esst und wessen Lied Ihr spielt. Das Volk bezahlt die Politiker. Aber wessen Geld habt Ihr noch in der Tasche, wenn Ihr die oftmals nicht nachvollziehbaren Entscheidungen trefft? Ölt die Wirtschaft die Entscheidungen der Abgeordneten? Warum hüllt sich der Landtag derart in einen Nebel?

Im Innen- und Rechtsausschuss haben SPD, Grüne und SSW einen Gesetzentwurf der PIRATEN zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten abgelehnt. Noch im Koalitionsvertrag war eine “betragsgenaue Veröffentlichung” versprochen worden, seither schiebt die Koalition das unbequeme Thema jedoch vor sich her und kommt über Ankündigungen nicht hinaus.

Unser Abgeordnete Patrick Breyer prangert das an: “Zur Sicherung des öffentlichen Vertrauens in die Unabhängigkeit der Landtagsabgeordneten brauchen wir endlich auch in Schleswig-Holstein eine Offenlegung von Nebeneinkünften. Nur so können die Bürger Interessenkonflikte und Abhängigkeiten von Parlamentariern erkennen. Wer das ganze Volk vertreten soll, aber einen Teil seines Geldes nur von einigen wenigen erhält, bei dem liegt die Vermutung nicht ganz fern, dass seine Entscheidungen beeinflusst werden könnten. Der Bürger muss die Abgeordneten mit hohen Nebeneinkünften erkennen können, um sich ein eigenes Urteil zu bilden. Nicht bezahlte Nebentätigkeiten können die Verwurzelung von Abgeordneten im Leben durchaus stärken. Bezahlte Nebentätigkeiten in großem Ausmaß wecken dagegen Zweifel, ob das Mandat noch im Mittelpunkt der Tätigkeit des Abgeordneten steht, wie es die Bürger zurecht von ihren Abgeordneten erwarten. SPD, Grüne und SSW haben auch nach mehr als zwei Jahren das Versprechen im Anhang zu ihrem Koalitionsvertrag einer ‘genauen Ausweisung der Nebeneinkünfte’ nicht eingelöst. Für uns PIRATEN ist das nicht akzeptabel. Dieser Verrat des eigenen Koalitionsvertrages muss ein Nachspiel haben!”

Hintergrund: Anders als in vielen anderen Parlamenten erfolgt in Schleswig-Holstein nicht einmal eine stufenweise Veröffentlichung der Höhe von Zuverdiensten. Nebentätigkeiten werden veröffentlicht, nicht aber ob und wie viel dafür bezahlt wird. Sämtliche Landtagsabgeordneten der Piratenpartei legen ihre Nebeneinkünfte freiwillig offen. Wolfgang Kubicki verweigert dagegen sogar eine vollständige Anzeige gegenüber dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, ohne dass dies erkennbare Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Autor: Anne Burmeister