Zum Rücktritt des Innenministers Breitner

Bild: Public Domain (Hans Braxmeier)

Zum heutigen Rücktritt des Innenministers Breitner erklärt Christian Thiessen, Landesvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein,:

Drehtür2„Der Rücktritt des Innenministers nur 10 Tage nach der Entlassung der Bildungsministerin Wende ist für die Küstenkoalition ein weiterer herber Schlag. Sein Wechsel in die Wohnungswirtschaft erstaunt wenig, war er doch als Innenminister maßgeblich für die Verzögerung von Kappungsgrenzen und Zweckentfremdungsverbote für Wohnunraum verantwortlich. Stattdessen hat er umfangreiche – und in der Sache dringend erforderliche – Förderprogramme zum Wohngsbau aufgelegt, die den zukünftig von ihm vertretenen Unternehmen zugute kommen werden.

Die Piraten fordern, jetzt unverzüglich eine gesetzliche Regelung einzuführen, die solche Drehtür-Effekte effektiv verhindern, wie sie es für jeden normalen Beamten längst gibt. Es muss der bloße Anschein vermieden werden, der Minister hätte im Amt seinem zukünftigen Arbeitgeber Vorteile zukommen lassen. Denn nichts ist schädlicher für die Demokratie als wenn die Menschen ihren Vertretern nicht mehr vertrauen.

Mit dem Polizeibeamten Breitner hatten die Befürworter von Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und Gefahrengebieten im Innenministerium einen starken Verbündeten. Wie ein Polizeibeamter als Minister unabhängig und unvoreingenommen die Aufsicht über die Polizei ausüben können soll, haben sich nicht nur die Piraten in der Vergangenheit gefragt.
Wir wünschen den Menschen in Schleswig-Holstein, dass sein Nachfolger fortschrittlicher mit Bürgerrechten umzugehen weiß.“