Piraten lösen Wahlversprechen ein

Foto: Oliver Sippel CC-BY-SA

Insulaner brauchen ein Zuhause - Für bezahlbaren Wohnraum, auch in  TourismusgebietenDie Plakate der Piraten hingen zur Landtagswahl an vielen Sylter Laternen: „Insulaner brauchen ein Zuhause – Für bezahlbaren Wohnraum, auch in Tourismusgebieten“. Nun, etwa zwei Jahre nach der Wahl, die der Piratenpartei sechs Sitze im Schleswig-Holsteinischen Landtag bescherte, machten sich zwei Mitglieder der Piratenfraktion auf, dieses Wahlversprechen einzulösen. Unterstützt und begleitet wurden sie dabei von dem neuen Landesvorsitzenden der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Christian Thiessen.

Am vergangenen Montag besuchten Patrick Breyer und Angelika Beer gemeinsam mit zwei Mitarbeitern der Fraktion die Insel Sylt, um ihren Gesetzesentwurf zur Sicherung von Dauerwohnraum der Lokalpresse vorzustellen. Stephan Beck, Vorsitzender des Sylter Bezirksverbands der Dehoga, folgte ebenfalls der Einladung der PIRATEN. Der Gesetzesentwurf hat zum Ziel, die Zweckentfremdung von Dauerwohnraum für gewerbliche Zwecke zu verbieten und soll der Gemeinde damit ein wichtiges Werkzeug zum Schutz des bestehenden Wohnungsangebotes zur Verfügung stellen.

„Derartige Gesetze gibt es schon in anderen Bundesländern, Schleswig-Holstein muss nun dringend nachziehen“, erklärt Patrick Breyer, „Ein großes Problem in touristischen Gebieten wie auf Sylt ist, dass der ohnehin schon knappe Wohnraum in zunehmendem Maße touristisch oder als Zweitwohnung genutzt wird. Laut IfS-Studie drohen etwa 950 Wohnungen auf Sylt wegzubrechen. Tausende Wohnungen sind bereits zweckentfremdet. Unser Gesetz soll daher bei bestehendem – und auch bei bereits verlorenem – Wohnraum greifen. Dabei wird es aber eine Härtefallregelung geben, wenn die Vermietung beispielsweise zur Sicherung der eigenen Existenz unverzichtbar ist.“

Der Vorsitzende der Piratenpartei in Schleswig-Holstein Christian Thiessen hält den Gesetzesentwurf für eine sinnvolle Ergänzung zum Masterplan der Landesregierung: „Der Masterplan ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Thiessen, „Er wäre aber ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn auf der einen Seite Wohnraum geschaffen würde, und auf der anderen Seite weiterhin Wohnraum an die touristische Vermietung wegbricht.“

Im September soll der Gesetzesentwurf in die erste Lesung des Landtages gehen.

 


 

Gesetzesentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Dauerwohnraum (Wohnraumsicherungsgesetz)