Kieler Landtag verhandelt Gesetzentwurf der Piraten-Fraktion zur Abschaffung der Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein

Pressemitteilung des Landesverbands der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Kiel, den 16. Juni 2014

Kieler Landtag verhandelt Gesetzentwurf der Piraten-Fraktion zur Abschaffung der Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein

Die Vorschrift zur „Einrichtung von Gefahrengebieten“ hat in Schleswig-Holstein dazu geführt, dass seit 2010 weite Teile der Städte Neumünster, Lübeck und Kiel sowie der Kreise Steinburg, Segeberg, Herzogtum Lauenburg und Stormarn zu so genannten „Gefahrengebieten“ erklärt worden sind. [1]

In diesen von der Polizei eingerichteten Gefahrengebieten können Bürger ohne einer Straftat verdächtigt zu werden, unvermittelt durch die Polizei kontrolliert werden. Die Polizei darf dazu etwa auch Fahrzeuge sowie deren Kofferräume in Augenschein nehmen. Im Gesetz nicht vorgesehen ist, Schleswig-Holsteiner Bürger darüber zu informieren, dass ihr Wohnort zum Gefahrengebiet erklärt worden ist. Damit bestimmt allein die Polizei über die Voraussetzungen für einen Eingriff in Freiheitsrechte der Bürger, die nicht einmal ahnen, dass sie sich in einem Gebiet befinden, in dem ihre Grundrechte eingeschränkt sind.

Darüber hinaus gibt es in Schleswig-Holstein noch eine weitere Besonderheit durch die lange Außengrenze: In einem 30 km breiten Streifen von der Landesgrenze und von den Küsten besteht eine generelle Kontrollmöglichkeit beliebiger unverdächtiger Personen, quasi ein permanentes Gefahrengebiet kraft Gesetz. [2] Gleiches gilt in „öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs mit unmittelbarem Grenzbezug“ (also z.B. in Bahnhöfen, Zügen, Tank- und Rastanlagen).

„Mit diesem Gesetz können nicht nur einzelne Bürger willkürlich kontrolliert, sondern ganze Städte oder Gebiete zu gefährlichen Sonderrechtszonen erklärt werden. Dabei ist nicht einmal nachweisbar, dass diese Vorschrift maßgeblich zur Verhinderung von Straftaten beiträgt. Letzteres hat unsere Piratenfraktion mit einer kleinen Anfrage in Erfahrung gebracht“, erklärt Kathie Jasper, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei im Landesverband Schleswig-Holstein. [3]

Pirat Arne Wulf, der im Gefahrengebiet Stormarn lebt, ergänzt: „Diese Einschränkung der Grundrechte in unserem Land können wir Piraten nicht tatenlos hinnehmen. Wer jederzeit eine Kontrolle befürchten muss, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine angepasste und unkritische Gesellschaft von Menschen, die „nichts zu verbergen“ haben und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!“

Die Piratenpartei handelt. Ihre Fraktion will im Kieler Landtag die Gefahrengebiete durch eine Gesetzesänderung abschaffen. Am Donnerstag, den 19.06., berät der Schleswig-Holsteinische Landtag ab 10:40 Uhr den Gesetzentwurf der Piraten zur Abschaffung der Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein. [4] ParlaTV überträgt auch diese Plenarsitzung des Landtages [5]. Die Plenarsitzungen dauern in der Regel von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr mit einer Unterbrechung in der Mittagszeit.

 

Quellen und Links zum Thema

[1] Neumünster ist ein Gefahrengebiet – Piraten sind empört

[2] Wahlprogramm Piratenpartei (Landtagswahl), 5. Inneres und Justiz

[3] Anfrage „Schleierfahndung und Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein“

[4] Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN: „Gesetz zur Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und „Gefahrengebieten“

[5] Livestream der Landtagssitzung