Gefahrengebiete und Massenüberwachung – Demonstration am 17. Mai in Hamburg

Gefahrengebiete und Massenüberwachung – Demonstration am 17. Mai in Hamburg

Seit Monaten kämpfen die Hamburger Bürger zusammen mit uns PIRATEN äußerst erfolgreich gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten: Umfeld Reeperbahn und Hauptbahnhof. Die massiven Bürgerproteste haben den Hamburger Senat endlich für unsere Freiheitsrechte sensibilisiert.[0]

Am Samstag, den 17. Mai 2014, ist es wieder soweit: In der Hamburger Innenstadt (14:00 Uhr am Rathausplatz) findet eine Demonstration gegen Gefahrengebiete und Massenüberwachung statt.

Dieser Artikel ist ein Aufruf zur solidarischen Teilnahme an einer Demonstration, die auch uns Schleswig-Holsteiner etwas angeht: Auch bei uns gibt es so genannte „Gefahrengebiete“, sogar eine Art „Grenzkontrollen“. Im Vergleich zu Hamburg gibt es in Schleswig-Holstein auch deutlich mehr Gefahrengebiete – aber im Gegensatz zu Hamburg diskutieren oder protestieren wir (noch) nicht.

Erst durch die Medien wurde bekannt, dass die Polizei in Schleswig-Holstein eifrig von der Vorschrift zur „Einrichtung von Gefahrengebieten“ Gebrauch macht.[1] Betroffen waren bisher unter anderem Bad Segeberg, Glücksstadt-Hohenfelde und der Bereich Kiel-Neumünster-Rendsburg.

In diesen von der Polizei eingerichteten Gefahrengebieten können Bürger ohne einer Straftat verdächtigt zu werden, unvermittelt durch die Polizei kontrolliert werden. Die Polizei darf außerdem Fahrzeuge sowie deren Kofferräume in Augenschein nehmen.

Die Rechtslage besagt, dass Gefahrengebiete laut Landesverwaltungsgesetz für 28 Tage eingerichtet werden können. Danach ist eine zweimalige Verlängerung um weitere 28 Tage zulässig. Weiterhin bedarf es einer richterlichen Entscheidung, um über diesen Zeitrahmen hinaus die Einrichtung des Gefahrengebietes aufrecht zu erhalten.[2]

Ausschlaggebend für die Einrichtung eines Gefahrengebietes ist eine schriftliche Begründung über polizeiliche „Lageerkenntnisse“. Nach welchen Kriterien die Polizei ihre Lagebilder zu erstellen hat und was unter Lageerkenntnissen zu verstehen ist, besagt die Vorschrift nicht. Damit bestimmt allein die Polizei über die Voraussetzungen für einen Eingriff in Freiheitsrechte der Bürger.

Darüber hinaus gibt es Schleswig-Holstein noch eine weitere Besonderheit durch das Grenzgebiet. Es umfasst einen 30 km breiten Streifen von der Landesgrenze und einen 50 km tiefen Streifen von den Küsten. Dort ergibt sich aufgrund der aktuellen Rechtslage eine generelle Kontrollmöglichkeit beliebiger unverdächtiger Personen, genau wie in den eingerichteten Gefahrengebieten.[2] Gleiches gilt in „öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs mit unmittelbarem Grenzbezug“ (z.B. Bahnhöfe, Züge, Tank- und Rastanlagen).

2007 hatte der damalige Innenminister Stegner (SPD) mit Unterstützung der CDU die Vorschrift in Schleswig-Holstein eingeführt, um Terrorismus zu bekämpfen. Die Befugnisse sollten einen „Sicherheitsschleier“ über die erfassten Gebiete werfen. Deswegen wird sie umgangssprachlich als „Schleierfahndung“ bezeichnet. Schon 2007 hagelte es Proteste, weil viele Menschen die willkürliche Verletzung ihrer Privatsphäre nicht hinnehmen wollten. Trotzdem findet die fragwürdige Vorschrift in Schleswig-Holstein häufig Anwendung.

Das alles geschieht, obwohl Innenminister Breitner auch auf Nachfrage hin nicht mitteilen konnte, ob sich aufgrund der Polizeikontrollen Fahndungserfolge ergeben haben. Der schwerwiegende Eingriff in die Privatsphäre der Bürger wird also nicht durch einen entsprechenden Gewinn an Sicherheit durch eine erhöhte Chance zur Verbrechensaufklärung aufgewogen. Tatsächlich kritisiert sogar der Richterverband in Schleswig-Holstein das Gesetz. Mangels einer konkreten Gefahr sei die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt, so die Richter und führen aus: „In das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darf nur unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden.“ [3]

Aktuell hat Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei und Datenschutzexperte, eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um mehr über die Anwendung der „Schleierfahndung“ in Schleswig-Holstein in Erfahrung zu bringen.[4]

Die anlasslose Kriminalisierung und Diskriminierung von Menschen durch willkürliche Kontrollen halten wir PIRATEN für nicht gerechtfertigt. Im Wahlprogramm 2012 hatten wir uns eindeutig zu diesen staatlichen Methoden zur Bürgerüberwachung positioniert:

„Wir wollen dem fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte entgegentreten, der seit 2001 dramatische Ausmaße angenommen hat. Unnötige und exzessive Überwachungsgesetze der letzten Jahre wollen wir mit einem »Freiheitspaket« wieder aufheben oder auf ein freiheitsfreundliches Maß beschränken, beispielsweise in den Bereichen »Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten«, Videoüberwachung, Wohnungsüberwachung (»Lauschangriff«), Telekommunikationsüberwachung, Rasterfahndung, *Schleierfahndung* und Datenübermittlung an ausländische Stellen (…)“ [5]

Auf dieser Grundlage lehnen wir die Einrichtung von Gefahrengebieten und die generelle Kontrollmöglichkeit in Grenznähe ab, weil sie eine ungezielte Kontrolle beliebiger unverdächtiger Personen ins Blaue hinein erlaubt und dadurch die Privatsphäre der Bürger verletzt.

Am Samstag, den 17. Mai 2014, können wir zeigen, dass uns unsere Freiheitsrechte hier in Schleswig-Holstein wichtig sind, indem wir uns an der Demonstration gegen Gefahrengebiete und Massenüberwachung beteiligen. Zu uns sprechen werden Andreas Gerhold (PIRATEN), Katharina Nocun (Campact) sowie weitere Redner von Anonymous, den Rechtsanwälten gegen Überwachung, den Grünen, der FDP und der Linken. Weitere Informationen: www.vorratsdatenspeicherung.de

 

Veranstaltungshinweis
Demonstration „Freiheit statt Angst“
17. Mai 2014 @ 14:00
Rathausmarkt Hamburg

 

Quellen
[0] Nach öffentlichem Protest: Polizei hebt Gefahrengebiete in Hamburg auf
[1] Neumünster ist ein Gefahrengebiet – Piraten sind empört
[2] Landesverwaltungsgesetz §180
[3] Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes
[4] Anfrage „Schleierfahndung und Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein“
[5] http://landesportal.piratenpartei-sh.de/wahlen/landtagswahl-201/wahlprogramm/#inneres-und-justiz