Augen und Ohren offen halten: Piraten erreichen mehr Live-Übertragungen aus den Parlamenten

Pressemitteilung der Piratenpartei im Landesverband Schleswig-Holstein
Kiel, den 4. Mai 2014

Augen und Ohren offen halten: Piraten erreichen mehr Live-Übertragungen aus den Parlamenten

Auf Initiative der Fraktion der Piratenpartei im Kieler Landtag können Internetnutzer die Politik künftig so nah verfolgen wie noch nie: Der Landtag hat das Streaming von Kreistags- und Gemeinderatssitzungen erleichtert und überträgt künftig auch Sitzungen seiner Ausschüsse über das Internet.

Im März ist Schleswig-Holstein das dritte Bundesland geworden, das Film- und Tonübertragungen aus Kommunalparlamenten und Gemeindevertretungen prinzipiell erlaubt [1]: Kreise und Gemeinden in Schleswig-Holstein können seither durch Mehrheitsbeschluss zulassen, dass direkt aus öffentlichen Sitzungen per Audio- oder Videostream „live“ gesendet wird. Bislang waren Aufzeichnungen auch zur Archivierung nur bei einstimmiger Zustimmung aller Sitzungsmitglieder erlaubt.

Die sechs Abgeordneten der Piratenpartei im Kieler Landtag konnten außerdem erreichen, dass der Landtag neben seiner monatlichen Plenarsitzung künftig auch die Sitzungen seiner Ausschüsse – einschließlich spannender Anhörungen – über das Netz übertragt [2]. Folgende Anhörungen werden demnächst über Audiostream zu verfolgen sein:

  •     Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel zur Landtagswahl. Anhörung am 7.5.
  •     Landesweite Schulentwicklungsplanung. Anhörung am 8.5.
  •     Landesversammlungsgesetz. Anhörung am 21.5.

Die Audiostreams werden erreichbar sein über den folgenden Link: https://www.landtag.ltsh.de/aktuell/parlaradio/

„Das ist ein großer Erfolg für die Nachvollziehbarkeit bei politischen Entscheidungsprozessen“, begrüßt Sven Stückelschweiger, Vorsitzender der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, die Entwicklung. „Bürger müssen bei öffentlichen Sitzungen nicht mehr vor Ort sein, sondern können von zu Hause zuhören. Auch eine Sitzung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuhören, sollte möglich werden. Das schafft ganz neue Partizipationsmöglichkeiten. Die Kosten für dieses Mehr an Transparenz sind gering – manche Kommunalparlamente werden erst einmal mit Audio-Übertragungen beginnen.“ Stückelschweiger erinnert dabei an die klammen Kassen vieler Gemeinden.

Quellen / Links

[1] Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1700/drucksache-18-1711.pdf

[2] Kalender der übertragenen Sitzungen:
https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl18/aussch/sitzungskalender/sitzungskalender.pdf#page=5

Link zum Audiostream:
https://www.landtag.ltsh.de/aktuell/parlaradio/


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