Wie viele Überwachungskameras gibt es im Wald? Piraten fordern Einschreiten der Landesregierung in Schleswig-Holstein

Pressemitteilung des Landesverbands der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Kiel, den 28. April 2014

Wie viele Überwachungskameras gibt es im Wald? Piraten fordern Einschreiten der Landesregierung in Schleswig-Holstein

Nach der Veröffentlichung der Standorte von 600 Überwachungskameras, die das Land überall in Schleswig-Holstein betreibt [1], hat die Piratenfraktion im Kieler Landtag mittels einer kleinen Anfrage nach Wildkameras gefragt. Wildkameras werden von Jägern in ganz Schleswig-Holstein zur Überwachung sowie zur Kontrolle des Wildbestandes verwendet. Tatsächlich hat die Landesregierung nicht die geringste Ahnung, wie viele Kameras in den Wäldern Schleswig-Holsteins aufgestellt sind. Niemand kann also mit Sicherheit sagen, wie viele Kameraobjektive nur die Futterstellen von Tieren ins Visier nehmen, und wie viele Kameras – sozusagen als Kollateralschaden – auch Spaziergänger und Waldbesucher überwachen. Der Umweltminister sagt den PIRATEN nun immerhin zu, die Entfernung solcher Kameras aus unseren Wäldern prüfen zu wollen.

„Zurecht sind viele Bürger betroffen bei dem Gedanken, dass Unterhaltungen beim Pilze sammeln, ein romantisches Rendezvous oder der spontane Drang zur Notdurftverrichtung in ungenannter Öffentlichkeit stattfindet. Dabei ist der Wald nicht nur ein Ort der Erholung, sondern rein rechtlich gesehen ein öffentlicher Raum und unterliegt damit eindeutig dem Bundesdatenschutzgesetz. In Rheinland-Pfalz wie auch in Hessen haben die Landesdatenschutzbeauftragten daraus Konsequenzen gezogen und Konsequenzen bei Überwachung nichts ahnender Spaziergänger durch illegal aufgestellte Wildkameras angedroht. In diesen Bundesländern werden Jäger notfalls mit saftigen Bußgeldern belegt, während sich das Land Schleswig-Holstein bisher nicht einmal zu einer Meldepflicht für Wildkameras durchringen kann“, kritisiert Sven Stückelschweiger, Vorsitzender der Piratenpartei im Landesverband Schleswig-Holstein [2a] , [2b].

Der Landtagsabgeordnete und Datenschutzexperte Dr. Patrick Breyer betont: „Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum (ULD) hat schon im letzten Jahr klargestellt, dass der Einsatz von Wildkameras in öffentlich zugänglichen Wäldern grundsätzlich unzulässig ist [3]. Die Landesregierung und die Förster müssen das jetzt endlich auch umsetzen. Wir brauchen eine Dienstanweisung zur Entfernung sämtlicher Wildkameras aus unseren Wäldern, die nicht genehmigten wissenschaftlichen Zwecken dienen. Wir PIRATEN wollen einen Erholungswald, keinen Kamerawald.“

 

Quellen:

[1] Kamerakarte Nord: http://www.kamerakarte-nord.de