Einladung: „Chancen und Gefahren des Freihandelsabkommens TTIP“ am 29.04.2014

Die Piraten in Lübeck laden zu einer Diskussionsrunde über das Freihandelsabkommen am 29. April 2014 ein. Die Veranstaltung beginnt um 20:00 Uhr und findet in den Räumen des Cloudsters Lübeck, Braunstraße 1-3, unter dem Motto „WTF! Was taugt das Freihandelsabkommen?“ statt. Die Veranstalter freuen sich, Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für das Europaparlament und Uli König, Landtagsabgeordneter der PIRATEN im Land Schleswig-Holstein, als Redner begrüßen zu dürfen.

Aktuelle Informationen sind unter ttip.piratenpartei-luebeck.de zu finden.

Zwischen Vertretern der EU und den USA wird seit Mitte 2013 unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) verhandelt. Das geplante Abkommen wird von Teilen der Politik, Journalisten, Verbraucherschutz- und Umweltschutzorganisationen sowie von Nichtregierungsorganisationen massiv kritisiert.

Während Befürworter die Möglichkeit einer mit dem Abkommen verbundenen positiven Entwicklung des Wirtschaftswachstums und einer Verringerung der Arbeitslosigkeit hervorheben, weisen Kritiker auf mögliche negative Auswirkungen auf den Verbraucherschutz und auf den Umweltschutz hin.

Weiterhin kritisieren die Gegner des Freihandelsabkommen, dass die Erwartungen für ein Wirtschaftswachstum in Deutschland durch TTIP überzogen sind. Auch die Souveränität des Gesetzgebers und der Gerichte könnte in Gefahr geraten, wenn – wie mit TTIP geplant – internationale Konzerne die Möglichkeit erhalten werden, gegen nationale Gesetze oder regionale Verordnungen zu klagen, sollten diese unternehmerische Interesse behindern. Beispielsweise ist vom Freihandelsabkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko bekannt, dass Firmen gegen die beteiligten Staaten nicht vor Gerichten, sondern vor speziell eingerichteten Schiedsstrukturen klagen, die außerhalb der Gerichtsstrukturen souveräner Staaten eingerichtet wurden. Bei TTIP geht es also um mehr als nur um Hormonfleisch, Genmais oder Fracking.

Zeitgleich zu den TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA finden auch Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada statt (Ceta). Mit „Trade in Services Agreement“ (TiSA), zu Deutsch etwa „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“ wird auch bereits über das nächste Abkommen verhandelt. Hierbei besteht aufgrund bekannter Dokumente der dringende Verdacht, dass durch sogenannte Minderung von Handelshemmnissen mit Dienstleistungen die Privatisierung von Stadtwerken vorangetrieben werden könnte oder regionale Anbieter nur noch unter sehr wenigen Aspekten durch die öffentliche Hand beauftragt werden könnten.

Auch auf die Region Lübeck und insgesamt auf Schleswig-Holstein wird sich ein solches Abkommen auswirken. Die Stadt Lübeck hat sich 2011 beispielsweise dazu entschlossen, dass auf verpachteten, städtischen Flächen keine genmanipulierten Pflanzen angebaut werden dürften. Das Freihandelsabkommen könnte die Grundlage bilden, dass die Stadt Lübeck wegen solcher Regelungen durch amerikanische Firmen verklagt werden könnte. Fracking könnte in Schleswig-Holstein erlaubt werden, was auch in Lübeck zu einer Vergiftung des Grund- und Trinkwassers führen kann.