Landesregierung versucht erfolglos Verbraucherschutz zu simulieren

Landesregierung versucht erfolglos Verbraucherschutz zu simulieren

„Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein muss die Öffnungszeiten ihrer Beratungsstellen in Kiel, Lübeck, Norderstedt, Heide und Flensburg einschränken. Die Ursache dafür ist, dass die Verbraucherzentrale Personal in den Beratungsstellen abbauen musste.“ Mit diesen Worten beginnt eine Pressemitteilung der Verbraucherzentrale, die gestern auch die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erreichte.

Obwohl die grün-rot-blaue Koalition in ihrem Koalitionsvertrag noch vollmundig erklärt, dass das bestehende Beratungsangebot der Verbraucherzentralen im Land erhalten und optimieren werden solle, ist davon schon nach den Haushaltsberatungen nichts übrig geblieben. Ein Antrag der Piratenfraktion, die Beratung angesichts steigenden Bedarfs zumindest auf dem bisherigen Niveau zu sichern und dafür zusätzliche 92.000 € für das Jahr 2014 einzuplanen, wurde mit den Stimmen von SPD, Grüne und SSW abgebügelt.

Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer sagt dazu: „Noch nie hat es um die Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein so schlecht gestanden wie heute unter Grün-rot-blau. Für Wirtschaftssubventionen in Millionenhöhe, höhere Fraktionsmittel und Abgeordnetendiäten ist Geld im Haushalt vorgesehen, Beratung und Schutz von Verbrauchern hierzulande aber soll abgebaut werden.“

Auch Uli König, Sprecher für Verbraucherschutz der Fraktion, schlägt in diese Kerbe: „Die Landesregierung versucht erfolglos Verbraucherschutz zu simulieren. Durch die mangelhafte Finanzierung der Verbraucherzentralen zeigt sie aber ihr wahres Gesicht. Projektmittel wie für die Energieberatung einkommensschwacher Haushalte sind nicht geeignet, die Kapazität in den Beratungsstellen zu erhalten. Die Beratungsstellen vor Ort sind kein Projekt, sondern Daueraufgabe.“

Ansprechpartner:
Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623
Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638


Mario Tants
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
& Pressesprecher
Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Telefon: +49 431 988 1603
Postanschrift: Postfach 7121, 24171 Kiel
Besucheranschrift: Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel