Klausurtagung der Kommunalpiraten in Schleswig-Holstein

Am 15.02.2014 fand die Klausurtagung der Kommunalpiraten aus Schleswig-Holstein im Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg statt. Neben diversen Abgeordneten aus den Kreistagen bzw. Gemeindevertretungen konnten wir eine Abordnung der Landtagsfraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden Torge Schmidt an der Spitze begrüßen. Schwerpunkte waren die interne Vernetzung, Berichte aus den Fraktionen sowie eine Stellungnahme zum aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zum Finanzausgleichsgesetz(FAG).

Berichte aus den Fraktionen: Mittlerweile haben sich alle Fraktionen gut eingearbeitet, sämtliche Ausschüsse konnten besetzt werden unter anderem auch mit diversen bürgerlichen Mitgliedern. Die Unterstützung durch die Basis ist suboptimal, liegt aber auch in der geringen “Piratendichte” begründet. Es wird eine nachhaltige weitere Zusammenarbeit aller Kommunalpiraten beschlossen. Dies beinhaltet sowohl Treffen im Mumble als auch zu Tagungen.

Malte Sommerfeld, Justiziar der Landtagsfraktion, führte dann in seinem Vortrag in das Thema FAG ein. Nach einer breiten Diskussion geben die Kommunalpiraten der Landtagsfraktion folgende Anregungen mit auf den Weg:

Es ist ein eigener Änderungsantrag zum FAG im Landtag einzubringen. Dabei sollten folgende Aspekte berücksichtigt werden.

  • Der bisherige Gesetzentwurf basiert auf relativ willkürlichen Annahmen in Bezug auf die zu erfüllenden Aufgaben und den daraus resultierendem Finanzbedarf von Kreisfreien Städten, Kreisen und Gemeinden. Grundlage des FAG müssen aber belastbare Fakten sein. Es wird eine Evaluierung der jeweiligen Aufgaben und des sich daraus ergebenen tatsächlichen Finanzbedarfs aller Akteure angestrebt.
  • Fokussierung auf den Aufgaben orientierten Ansatz(Bedarfsbemessung) beim Gesetzentwurf zum FAG.
  • Eingefordert wird die Teilnahme der Kreisfreien Städte an einer vergleichenden Analyse in Bezug auf ihren Finanzbedarf und getätigte Ausgaben, so wie es die 11 Kreise in Schleswig-Holstein seit Jahren praktizieren(kommunales Benchmarking der schleswig-holsteinischen Kreise, siehe dazu auch den Bericht des Landesrechnunghofs aus dem Jahre 2011 und Vergleichende Prüfung der kreisfreien Städte: Sparen ist möglich).
  • Sparsame Kreise müssen langfristig belohnt und nicht so wie jetzt bestraft werden.

 

Autor: Dr. Siegfried Hansen