Niemand braucht eine solche Pflegekammer

Kiel, 23. Januar 2014

„Keine Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer“ war das Thema zu Beginn der heutigen Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Dazu sagt der Abgeordnete Wolfgang Dudda (Piratenfraktion):

„Die Herausforderungen in der Pflege werden durch die unzureichend geplante Kammer nicht gelöst werden. Eine Kammer ist etwas für überwiegend freiberuflich oder selbständig tätige Menschen, die ihren eigenen Berufsstand definieren und fortentwickeln. Die fast ausschließlich abhängig Beschäftigten in der Pflege brauchen unseren gesamtgesellschaftlichen Rückhalt und unsere Anerkennung. Sie brauchen eine gute Bezahlung. Sie brauchen eine gute Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen. Darum müssen wir uns kümmern und nicht um eine Pflegekammer, die erst dann Antworten finden wird, wenn es für diese Antworten schon zu spät ist. Statt ein untaugliches Bürokratiemonster aufzubauen, sollte die Landesregierung besser alles daran setzen, die Sozialpartner in der Pflege an einen Tisch zu bringen.“

 

Bereits am 16. Januar hatte es zum Thema eine Pressekonferenz des Bundesverbands privater Anbieter soziale Dienst e.V. gegeben. Die Fraktion der Piratenpartei im Kieler Landtag hatte dazu folgende Stellungnahme veröffentlicht:

„Statt engagiert dem tatsächlichen bereits existierenden Pflegenotstand in Schleswig-Holstein mit konkreter Politik zu begegnen, setzen Regierung und Mehrheitsfraktionen weiter auf die Pflegekammer, die weder die Arbeitsbedingungen der Pflegenden noch die Verbesserung ihrer Einkommenssituation durchsetzen könne“, so der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda.

Grundsätzlich lehnen die Piraten eine Zwangsverkammerung ab; eine Pflegekammer als kompetenzloses bürokratisches Monster sei keine Lösung für die drängenden Probleme. „Seit 2012 berät der Schleswig-Holsteinische Landtag über die Pflegekammer, ohne dass die Regierung auch nur einen einzigen konkretisierenden Gedanken dazu geäußert hat.“ Dudda forderte die Sozialministerin auf, endlich Fakten zu Aufgaben und Möglichkeiten, Kosten und Zwangsbeiträgen auf den Tisch zu legen und führt weiter aus: „Stattdessen übt sich die Ministerin darin, das trojanische Pflegepferd in die Gesellschaft zu schieben, um vom Fehlen konkreter und sachgerecher Politik abzulenken.“.

Zur Zeit fehlten in Schleswig-Holstein 1.000 Kräfte in der Altenpflege und mittelfristig bis zu 5.000 Krankenpfleger in den Kliniken. Dieser Notstand erfordere zielgerichtetes Handeln. Dazu gehöre eine schulgeldfreie Ausbildung, die die Mehrheit im Landtag auf Antrag der Piraten abgelehnt habe, eine Erhöhung des Personalschlüssels und eine verbessere Bezahlung, verbunden mit einem deutlicher wertschätzendem Sozialimage der Pflegeberufe. Keines dieser Ziele werde von der Pflegekammer erreicht.

Wolfgang Dudda: „Es ist doch absurd zu sehen, wie sich die Arbeitgeber in dieser Debatte nicht unglaubwürdig als die wahren Interessenvertreter der Arbeitnehmer profilieren, während die Ministerin im Wolkenkuckucksheim verharrt. Es ist an der Zeit, das trojanische Pflegepferd in den Stall zurück zu führen und endlich angemessene Politik zu machen!“

 

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein spricht sich gegen die Zwangsverkammerung der Pflegenden aus. Das Organisationsmodell freier Berufe in Kammern ist für fast ausnahmslos abhängig Beschäftigten in der Pflege völlig ungeeignet und nicht übertragbar.

Die von der Küstenkoalition als Lösung der Probleme in der Alten- und Krankenpflege angesehene Pflegekammer wird angesichts des bisher eingeschlagenen Tempos der Landesregierung frühestens in drei Jahren handlungsfähig sein. So viel Zeit gibt das täglich größer werdende Problem in der Pflege der Gesellschaft jedoch nicht. Wenn in elf Jahren 60 Prozent der Menschen über 60 Jahre alt sein werden, müssen die Fragen der Pflege beantwortet sein.

Die Piratenpartei spricht sich generell gegen jede Art von Zwangsverkammerung aus und sieht sich durch das Beispiel der den Pflegenden aufgezwungenen Pflegekammer in ihrer Auffassung bestätigt. Eine Pflegekraft wird von ihrer Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer ähnlich wenig haben wie ein zwangsverkammerter Betreiber eines Sonnenstudios von der Industrie- und Handelskammer. Beide bezahlen den finanziellen Sonnenschein der Vorstände ihrer Kammern und stehen allein gelassen im Regen, wenn sie tatsächlich Hilfe brauchen. Das ist die „Kammerwirklichkeit“ in Deutschland.
 

Zum Thema „Pflege“ lesen Sie auch eine bewegende Analyse auf Grundlage persönlicher Erfahrungen:
Die Pflege ist selbst ein Pflegefall.

 

Ansprechpartner:
Wolfgang Dudda, MdL, Tel: +49 431 988 1637


Mario Tants
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
& Pressesprecher
Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Telefon: +49 431 988 1603
Postanschrift: Postfach 7121, 24171 Kiel
Besucheranschrift: Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel