Korruption in Schleswig-Holstein ist ein ernsthaftes Problem

Zum gestrigen Welt-Anti-Korruptions-Tag (09.12.) erklärt der Abgeordnete im Schleswig-Hol­steinischen Landtag Patrick Breyer (Piraten):

„Über 30 Verurteilungen von Amtsträgern wegen Vorteilsannahme oder Bestechlich­keit seit 2007 zeigen, dass Korruption in Schleswig-Holstein ein ernsthaftes Problem darstellt. Dies ist zwar angesichts von knapp 50.000 Amtsträgern im Land keine große Zahl, aber sie ist dennoch geeignet, das Vertrauen der Bürger in die Verwal­tung zu erschüttern.

Aber auch einen anderen Punkt gilt es zu beachten: Die Initiative der PIRATEN zur Veröffentlichung von Abgeordneten-Nebeneinkünften wird von SPD, Grünen und SSW seit Monaten blockiert, obwohl im Koalitionsvertrag eine betragsgenaue Veröffentli­chung versprochen worden ist. Das Parlament verliert an Vertrauen der Bevölkerung, wenn es die Geldgeber der Abgeordneten nicht preisgeben will.  Die baldige Umset­zung würde das Vertrauen der Einwohner Schleswig-Holsteins in seine gewählten Vertreter positiv befördern.

Die PIRATEN fordern sichtbare Schritte zur Stärkung der Rechte von Whistleblowern im Landesdienst. Die Landesregierung will nicht einmal die Möglichkeit eines Sys­tems für anonyme Hinweise auf Korruption umsetzen, obwohl dies in Niedersachsen erfolgreich praktiziert wird. Auch bei der Zuweisung von Geldauflagen verweigert die Landesregierung selbst naheliegende Maßnahmen zur Vorbeugung sachfremder Ent­scheidungen. Auf der anderen Seite richtet die Koalition ein Wettbewerbsregister ein, das weit über das zur Korruptionsverhütung erforderliche Maß hinaus geht und damit kaum noch etwas zu tun hat.

Keine Frage: Die Korruptionsvorbeugung ist bei dieser Koalition nicht in guten Hän­den.“

Ansprechpartner:
Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638


Mario Tants
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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