Humanitäre Flüchtlingspolitik

Kiel, 4. Dezember 2013

Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, fordert den Landesinnenminister Andreas Breitner anlässlich der heute in Osnabrück beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) auf, sich entschieden für eine verstärkte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Syrien stark zu machen sowie für die Dauer des Winters einen Stopp von Abschiebungen auf den Balkan zu erreichen.

Neben dem zweifellos zentralen und medienwirksamen Thema des NPD-Verbotsantrags dürfen die anderen aktuellen innenpolitischen Themen, bei denen dringend ein Schulterschluss der IMK vonnöten ist, nicht vergessen werden.“ sagt Beer. „Wir erwarten im Land und auf der IMK von unserem Innenminister, dass er hier nicht hinter seine bisherige Politik zurückfällt, nur weil jetzt im Bund eine Koalition zwischen SPD und CDU geschlossen wird. Weiterhin stehen Menschenleben auf dem Spiel: Terre des hommes zählte gestern 19.000 Tote an Europas Außengrenzen in den letzten 25 Jahren – alle 12 Stunden ein Mensch tot![1]

Angelika Beer erläutert zur Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge: „Auf Druck von Menschenrechts- und Flüchtlingsinitiativen hatte der grüne Koalitionspartner in Kiel am 21. November im Rahmen der Landtagsdebatte bereits eine Änderung des Erlasses vom 28. August angekündigt, mit dem der Innenminister damals den Zuzug syrischer Verwandter de facto unter Finanzierungsvorbehalt gestellt und damit für die breite Mehrheit der Flüchtlinge praktisch unmöglich gemacht hatte.
Wir fordern die Landesregierung auf, diese Ankündigung nun zügig um- und sich auf der IMK für ein bundeseinheitliches entsprechendes Vorgehen einzusetzen. Die Aufnahme von Verwandten aus Syrien darf nicht länger an den finanziellen Wohlstand der Familie gekoppelt sein. Auch an der Levante bricht der Winter herein – statt finanzieller müssen endlich humanitäre Kriterien gelten!

Zur Forderung nach einem erneuerten Wintermoratorium erläutert Beer: „Schon im letzten Jahr war das Wintermoratorium von allen im Landtag vertreten Parteien mit Nachdruck begrüßt worden. Bei den Menschen, die von uns in Länder auf dem Balkan abgeschoben werden, handelt es sich überwiegend um Angehörige der dort stark verfolgten Roma-Minderheiten – in Schleswig-Holstein stehen die hiesigen Sinti und Roma als anerkannte Minderheit unter dem Schutz der Verfassung.
Der kommende Winter soll einer der härtesten seit Beginn der Aufzeichnungen werden. Jetzt auf den Balkan abzuschieben, hieße Kältetode in Kauf zu nehmen. Ein humanitäres Wintermoratorium ist das mindeste, was wir tun können, wenn wir keine menschenverachtende Politik machen wollen – da gebe ich meiner Kollegin Eka von Kalben vollkommen Recht!

[1] http://www.tdh.de/presse/pressemitteilungen/detaildarstellung/artikel/minderjaehrige-fluechtlinge-besonders-schuetzen.html

Ansprechpartner:
Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640


Mario Tants
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag