Landesregierung macht Piraten weitere Zusagen gegen Fracking

Im Kampf gegen den Einsatz der riskanten Fracking-Fördertechnologie hat die Landesregierung den Piraten weitere Zusagen gemacht: Auf Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer erklärt sie nun, dass sie Fracking auch außerhalb von Wasserschutzgebieten nicht genehmigen will und das Landesamt für Bergbau (LBEG) anweisen wird, betroffene Gemeinden zukünftig über die zuständigen Ämter an Genehmigungsverfahren zu beteiligen. Ferner soll der Landtag künftig über neu eingehende Aufsuchungs- und Bewilligungsanträge unaufgefordert informiert werden; bestimmte Förderanträge sollen künftig mit Eingang veröffentlicht werden. Nicht zugesagt wird dagegen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung, eine wasserrechtliche Genehmigung und eine unabhängige wissenschaftliche Beobachtung konsequent zur Vorbedingung für Erdöl- und Erdgasförderungen zu machen.

Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin der Piraten, erklärt dazu: „Unser kontinuierliches, beharrliches Nachfragen zeigt langsam Wirkung. Das Umweltministerium ist nun zu Zugeständnissen bereit, die wir vor einem Jahr so noch verweigert wurden. Man muss aber hinzufügen: Ohne den Druck von der Straße, ohne die Tausenden von Bürgerunterschriften und ohne das Engagement der vielen Bürgerinitiativen und Verbände wären wir noch nicht so weit.“

Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer kritisiert die Blockadehaltung des grünen Umweltministers in anderen Bereichen: „Die Landesregierung weigert sich weiterhin, die immens wichtige Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eine wasserrechtlichen Genehmigung endlich für alle Vorhaben zu fordern. Außerdem ist die politische Verengung der Problematik auf toxisches Fracking fahrlässig: Es muss endlich auch den Gefahren nicht-toxischen Frackings und anderer neuartiger Fördertechnologien wie der Verpressung von Stoffen in den Untergrund und den Umwelt- und Gesundheitsgefahren der herkömmlichen Erdöl- und Erdgasförderung Rechnung getragen werden. Aktuell ist weder eine unabhängige wissenschaftliche Überwachung der Förderung gewährleistet, noch wird eine Sicherheitsleistung für Risiken der Förderung wie Bodenverseuchung, Nahrungsmittelverunreinigung oder Gebäudeschäden gefordert. Nachdem die Landesregierung eine zeitweise personelle Verflechtung des niedersächsischen Landesamts für Bergbau mit der Industrie einräumen muss, lassen wir Piraten den Wissenschaftlichen Dienst prüfen, ob die Zuständigkeit dieser Behörde für Schleswig-Holstein überhaupt rechtens ist.“

Die Antwort der Landesregierung an die Piraten im Volltext.

Ansprechpartner:
Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640 und Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638.

Übernommen von der Fraktion der Piratenpartei im Landtag Schleswig-Holstein.


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