Eingeschränkte Demokratie für Erstwähler

Der Verein zur Förderung politischen Handelns e.V. veranstaltet vor der Bundestagswahl in mehreren großen Städten eine Konferenz für Erstwählerinnen und Erstwähler. Am heutigen Montag findet die Konferenz im Landtag in Kiel statt. Eingeladen sind dazu jedoch nur die bereits im Bundestag vertretenen Parteien. Die Piraten erhielten eine Absage.

Der Veranstalter hat sich die „Förderung politischen Handelns“ sowie einer „lebendigen Demokratie“ auf die Fahnen geschrieben und wird von der Bundeszentrale für politische Bildung, dem Bundesfamilienministerium und verschiedenen Landeszentralen für politische Bildung finanziell unterstützt.

„Es widerspricht einer lebendigen Demokratie, wenn kleine Parteien ausgegrenzt werden, deshalb stellen wir dieses Verhalten in Frage. Aus unserer Sicht sollte der Veranstalter entweder seine Regeln oder seine Ansprüche überdenken“, sagt Sven Stückelschweiger, Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein.

Die Piratenpartei bekommt nicht selten Absagen für Podiumsdiskussionen. In der Regel wird die Einschränkung auf bereits im Bundestag vertretene Parteien damit begründet, dass man sonst zu viele Gäste einladen müsse oder verhindern wolle, dass extremistische Parteien eine Plattform bekommen. Das akzeptieren wir und konzentrieren uns stattdessen auf andere Veranstaltungen. Die zuvor genannten Gründe heben diesen Fall jedoch hervor.


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